Das Europaparlament hat der vollständigen Umsetzung des Zollabkommens mit den USA zugestimmt. Die Abgeordneten votierten für eine weitgehende einseitige Abschaffung von Zöllen auf Industrie- und Agrarprodukte aus den USA, verbunden mit Sicherheitsklauseln und einer Befristung bis Ende 2029. Zudem wurde die zollfreie Einfuhr von Hummer verlängert.
Deutliche Mehrheit für Zollabkommen
Das Europaparlament hat am Dienstag den Weg für die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA freigemacht. Nach Angaben der dts Nachrichtenagentur stimmten 440 Abgeordnete für die zuvor mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte Einigung, 151 votierten dagegen, 50 enthielten sich. Darüber hinaus wurde auch die zollfreie Einfuhr von Hummer verlängert.
Einseitige Zollsenkung mit Befristung
Die Vorschläge sehen die einseitige Abschaffung der meisten Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte aus den USA vor. Gleichzeitig wurden Sicherheitsklauseln verankert. So sollen die Regelungen am 31. Dezember 2029 auslaufen. Vor diesem Datum soll die Kommission eine umfassende Bewertung der Handelsauswirkungen auf die EU-Industrie, die Landwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen vornehmen, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet. Zudem soll sie die Veränderungen in den Handelsmustern mit Drittländern analysieren. Die Kommission könnte dann einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der Regelung vorlegen.
Mögliche Aussetzung bei hohen US-Zöllen
Zudem ist vorgesehen, dass die Kommission Zollpräferenzen aussetzen kann, wenn die USA bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin einen Zollsatz von mehr als 15 Prozent auf Stahl- und Aluminiumderivate aus der EU anwenden. Die Kommission soll bis zum 1. Dezember 2026 dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Zollbehandlung dieser Derivate berichten. Nach Angaben der dts Nachrichtenagentur ist auch vorgesehen, dass bei einer Erhöhung der Zölle durch US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung der Zollabschaffung möglich ist.
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