Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs erste Beschlüsse zu den Themen Verteidigung und Naher Osten gefasst. Im Mittelpunkt standen dabei die Stärkung der europäischen Verteidigung sowie eine gemeinsame diplomatische Initiative im Umgang mit Israel und den Entwicklungen im Nahen Osten. Auch zur aktuellen Lage in der Ukraine wurde ein Beschluss verabschiedet.
Erhöhte Verteidigungsausgaben und Unterstützung der Industrie
Die Staats- und Regierungschefs der EU betonten in einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung die Notwendigkeit, die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich zu erhöhen. Es müsse „zusammen besser investiert werden“, heißt es in dem Beschluss. Weiter heißt es, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich seien, „um die europäische Verteidigungsindustrie – einschließlich KMU und Midcap-Unternehmen – in die Lage zu versetzen, die Produktion zu steigern“. Zudem forderte der EU-Gipfel die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, weitere Vorschläge zur Stärkung der militärischen Mobilität vorzulegen.
Diplomatische Initiative und Kritik an Israels Vorgehen
Im Bereich Naher Osten erzielten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Einigung auf eine diplomatische Initiative, um Israel zur Einhaltung seiner Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen. In dem Beschluss heißt es: „Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von dem Bericht über die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch Israel und ersucht den Rat, die Beratungen über Folgemaßnahmen im Juli 2025 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation vor Ort soweit erforderlich fortzusetzen.“
Der Gipfel verurteilte „die Eskalation im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, infolge der zunehmenden Gewalt von Siedlern, des Ausbaus illegaler Siedlungen und der militärischen Operation Israels“. Die weitere Arbeit an restriktiven Maßnahmen gegen extremistische Siedler und Einrichtungen sowie Organisationen, die diese unterstützen, müsse vorangebracht werden.
Mit Blick auf die Lage in Gaza fordert der Beschluss des Europäischen Rates eine sofortige Waffenruhe und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln als Schritte hin zu einem dauerhaften Ende der Feindseligkeiten. Der Beschluss verweist zudem auf „die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen, die inakzeptable Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß der Hungerkatastrophe“.
Die Staats- und Regierungschefs fordern Israel auf, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe „in großem Umfang unverzüglich und ungehindert nach Gaza gelange und im gesamten Gazastreifen fortlaufend verteilt werde“. Außerdem müsse es den Vereinten Nationen und ihren Agenturen sowie humanitären Organisationen ermöglicht werden, „unabhängig und unparteiisch zu arbeiten“.
Unterstützung für die Ukraine
Auch zur Ukraine wurde ein Beschluss gefasst. Nach einem Meinungsaustausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigte der Gipfel „seine Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“.
Unklar blieb am Donnerstagabend, ob das Treffen auf einen Gipfeltag beschränkt bleibt oder am Freitag fortgesetzt wird. EU-Ratspräsident António Costa soll in Brüssel auf einen eintägigen Gipfel drängen. Allerdings dauerte vor allem die Diskussion über den Nahen Osten offenbar länger als geplant. Ob das Ziel, den Europäischen Rat am Donnerstag nach dem Abendessen zu beenden, erreicht wird, war bis zum Abend offen.
