Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz operative Eingriffsmöglichkeiten geben. Damit soll der Dienst künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können.
Neue Antwort auf hybride Bedrohungen
"Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffen und verdeckten Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt der "Bild".
Nach Angaben aus dem Umfeld des Gesetzentwurfs würden die neuen Befugnisse deutlich über die bisherige Rolle des Dienstes hinausgehen. Dobrindt betonte: "Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen. Dazu braucht es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen effektiver vorzugehen."
Vorgesehen sind unter anderem Möglichkeiten, laufende Operationen von Gegnern aktiv zu stören. Verfassungsschützer sollen künftig Informationen verfälschen, funktionsfähiges Material austauschen, Sprengstoff unschädlich machen oder Online-Durchsuchungen durchführen können. Auch der Zugriff auf Videokameras und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen ausgeweitet werden.
Bei Cyberangriffen soll der Verfassungsschutz Gegenmaßnahmen gegen die IT-Systeme der Angreifer einleiten können. Dobrindt sagte, es gehe nicht nur darum, Bedrohungen schneller zu erkennen. "Es geht nicht nur darum zukünftig besser zu sehen und schneller auszuwerten, sondern darum gegenüber unseren Angreifern und Gegnern aktiv handeln zu können."
