Vor dem zweiten Tag der Kabinettsklausur in Neuhardenberg drängt die Deutsche Industrie- und Handelskammer auf mehr Tempo bei Reformen. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov warnt vor den Folgen zögerlichen Handelns für Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort.
Forderung nach schnellen Gesetzesvorhaben
"Das Ende der Sommerpause muss der Auftakt zu einem tatkräftigen Reformherbst werden", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Bundesregierung habe zwar vor der Sommerpause Fortschritte gemacht, doch dieses Tempo müsse sie nun halten und angesichts der Lage noch deutlich steigern. Ankündigungen müssten zügig in Gesetzestexte umgesetzt werden, damit Entlastungen in den Betrieben ankommen.
Kritik an Steuerreform und Wirtschaftslage
Beim Bürokratieabbau sei man auf einem guten Weg. Die geplante Beweislastumkehr bewertete die DIHK als "ein echter Paradigmenwechsel". Ähnlichen Mut fordert sie für Arbeitskosten, Energiepreisen und Steuern.
Bei der Steuerreform sehe die DIHK bisher "mehr Schatten als Licht", was besonders den familiengeführten Mittelstand und die industrielle Substanz belaste. "Jede weitere Insolvenz kostet Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Vertrauen", warnte Melnikov. Deutschland stecke weiterhin "in einer der größten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik".
Appell an geschlossene Regierungshandlungen
Die Bundesregierung sei gefordert, geschlossener zu handeln als selten zuvor. "Für parteipolitisches Klein-Klein ist jetzt keine Zeit, während andere Standorte schneller und innovationsfreundlicher werden."
