DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich der Kritik von Ökonomen an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität angeschlossen. Sie äußerte Zweifel daran, dass die vorgesehenen 500 Milliarden Euro tatsächlich vollständig in zusätzliche Investitionen fließen.
Kritik an Verwendung des Sondervermögens
Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi sieht die Pläne zur Nutzung des Sondervermögens kritisch. Sie bezog sich dabei auf den Umfang von 500 Milliarden Euro, der für Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen ist. Es zeichne sich nicht ab, „dass diese 500 Milliarden tatsächlich vollständig in zusätzliche Investitionen gingen“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir sind enttäuscht.“ Dabei habe der DGB das Sondervermögen eigentlich als Durchbruch gesehen, um den Investitionsstau aufzulösen, so Fahimi, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Vorwurf des „Verschiebebahnhofs“
Zuvor hatten Wirtschaftswissenschaftler Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert. Sie warfen ihm einen „Verschiebebahnhof“ vor, mit dem Haushaltslücken gestopft würden, statt Investitionen zu finanzieren.
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