Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf. Sie sieht in dem Gesetzentwurf zur Entlastung der Krankenkassen massive Nachteile für gesetzlich Versicherte. Der Entwurf, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sorgt innerhalb der Bundesregierung noch für Diskussionen.
DGB warnt vor Belastungen für Versicherte
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bezeichnete den geplanten Sparkurs im Gesundheitswesen als einseitig zulasten der Versicherten. „Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Warken hat eine unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“. Den gesetzlich Versicherten drohten durch das Gesetz sowohl massive Leistungskürzungen als auch höhere Privatzuzahlungen, so Fahimi. „Solche ungerechten Einschnitte werden unsere Leute nicht schweigend akzeptieren.“ Die Bundesregierung dürfe nicht bei denen kürzen, die ohnehin schon schwer belastet seien.
Sparziel: 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte vor wenigen Tagen einen Plan präsentiert, wie sie rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen will, damit die Kassenbeiträge nicht noch weiter steigen. Ihr Gesetzentwurf sieht Belastungen für alle im Gesundheitssystem vor. Er soll kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Derzeit laufen noch Verhandlungen in der Bundesregierung, ob Punkte im Gesetz geändert werden sollten.
Kritik an Kürzungen bei Krankengeld und Zuzahlungen
Dem DGB missfallen vor allem die Sparideen, die Beschäftigte treffen würden. Warken will beispielsweise das Krankengeld senken. „Das ist ein harter Schlag für Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“. „Gleichzeitig sollen die Zuzahlungen für Medikamente steigen, obwohl viele schon jetzt die laufend steigenden Kosten des alltäglichen Bedarfs kaum stemmen können.“ Das Grundversprechen, dass Gesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe, werde durch diese Reform ernsthaft infrage gestellt. DGB-Chefin Fahimi fordert daher: „Diese Kürzungspläne müssen sofort vom Tisch.“ Sie plädiert stattdessen für eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
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