Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übt scharfe Kritik an den Reformplänen von Union und SPD und wirft der Bundesregierung vor, das Land zu spalten statt Probleme zu lösen. Das geht aus einem Initiativantrag für den DGB-Bundeskongress hervor, der am Sonntag in Berlin beginnt, wie das Magazin Politico berichtet.
DGB wirft Bundesregierung fehlende Perspektive vor
In dem von Politico zitierten Antrag heißt es: „Die Bundesregierung streitet und spaltet, anstatt Probleme zu lösen und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu bieten“. Stattdessen verzettele sie sich allzu oft im „Klein-Klein und Streit“. Dabei verpasse sie immer wieder die Gelegenheit, mit den Sozialpartnern Beschlüsse gut und getragen von einem breiteren Konsens vorzubereiten, so der Text weiter.
Heraus kämen dabei „Entscheidungen wie die 1.000-Euro-Prämie oder der Tankrabatt, die nie auf einhellige Zustimmung stoßen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit umstritten sind“. Die bisher beschlossenen und die angekündigten Maßnahmen hätten „massive Schlagseite“. In dem Antrag wird ein falscher politischer Fokus beklagt: „Ohne jeden Zweifel sind Entscheidungen notwendig. Die Lasten tragen nun aber einseitig die Beschäftigten, während viele in der Wirtschaft sich aus der Verantwortung stehlen.“
Kritik an Reformen in Krankenversicherung und Rente
Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sieht die DGB-Spitze laut Politico eine „erhebliche soziale Schieflage durch einseitige Mehrbelastung der Versicherten“. Als Beispiele werden Zuzahlungen, Leistungskürzungen und die Beschränkung der Familienmitversicherung genannt. Durch die Teilkrankschreibung werde der Druck auf Beschäftigte, krank zur Arbeit zu gehen, enorm steigen.
Auch bei der gesetzlichen Rente warnt der DGB vor Einschnitten. „Die Rentenkommission der Bundesregierung darf nicht zur Kürzungskommission werden“, heißt es in dem von Politico aufgegriffenen Antrag. „Es geht vielmehr darum, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und zu stärken durch ein stabiles und perspektivisch höheres Rentenniveau, die Ablehnung einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze sowie die Vermeidung zusätzlicher Belastungen durch Verlagerung in die private Vorsorge.“
Warnung vor längeren Arbeitszeiten und weniger Schutzrechten
In dem Text warnt die DGB-Spitze nach Angaben von Politico unter anderem vor einem Ende des Acht-Stunden-Arbeitstages, vor einer Streichung gesetzlicher Feiertage und vor Einschränkungen bei Kündigungsschutz und Teilzeit-Rechtsanspruch.
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