Deutsche Außenpolitiker haben die vom ungarischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll. Sie sehen darin einen notwendigen Schritt, um politische Strukturen aus der Amtszeit von Viktor Orbán zurückzubauen und das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen zu stärken.
Neue Mehrheiten in Ungarn sollen „Erblasten“ beseitigen
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte die Verfassungsänderungen in Ungarn einen konsequenten Schritt. Es sei „unvermeidlich, dass die neuen, klaren Mehrheiten im ungarischen Parlament die Erblasten von Viktor Orbán beseitigen“, sagte er dem „Spiegel“. Staatspräsident Sulyok habe „für zahlreiche Einschränkungen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die Hand gereicht“. Das habe das Vertrauen der Bürger in diesen Präsidenten erschüttert, so der CDU-Außenpolitiker gegenüber dem Magazin „Spiegel“.
SPD sieht Lehren aus Polen
Auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte das Vorgehen des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Die Erfahrungen aus Polen zeigten, „dass man mit der Rückabwicklung autoritärer Strukturen nicht zu lange warten dürfe“. Ansonsten drohe die Gefahr, „dass sich die politischen Kräfte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Orbán wieder reorganisieren und den demokratischen Umbau torpedieren“, sagte er dem „Spiegel“.
Umbau des früheren Fidesz-Systems
Am Montag hatte die Tisza-Fraktion von Ministerpräsident Magyar in der Nationalversammlung in Budapest ein Paket beschlossen, das auf einen Umbau des früheren Fidesz-Systems unter Orbán abzielt.
