Ein Jahr nach Gründung des Nationalen Sicherheitsrats fordern Politiker von CDU und Grünen dessen Aufwertung. Sie zeigen sich offen für die Einführung eines Nationalen Sicherheitsberaters.
Kritik an mangelnder Wirkungskraft
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den Nationalen Sicherheitsrat im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ als „Der Nationale Sicherheitsrat ist leider ein Papiertiger geblieben“. Der Rat sei „komplett wirkungslos, weil der politische Wille in der Bundesregierung fehlt, ihm Wirkkraft zu verleihen“, so Kiesewetter. Ein Nationaler Sicherheitsberater wäre seiner Einschätzung nach sinnvoll, wenn der Rat zu einem „ständigen und von der Bundesregierung unabhängigen Gremium“ weiterentwickelt werde.
Grüne sehen Handlungsbedarf nach Drohnenfund
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz kritisierte, die Telefonschalte des Sicherheitsrats nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle habe „die derzeitigen Schwächen des Rats schonungslos offenbart“. Aktuell koordiniere Günter Sautter die Arbeit des Gremiums, habe aber viele andere Aufgaben. Deshalb plädiert von Notz dafür, die Koordination einer Person zu übertragen, die sich ausschließlich darauf konzentrieren kann.
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums (CDU), zog eine weniger kritische Bilanz, sprach sich aber ebenfalls für eine Stärkung aus. „Vieles spricht für eine weitere Aufwertung des Nationalen Sicherheitsrats“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dabei müsse die Frage der rechtsstaatlichen, parlamentarischen Kontrolle besprochen werden. Den Drohnenfund hält Henrichmann als Maßstab für die Bewertung der Arbeit des Sicherheitsrats für ungeeignet: „Auch ein institutionell stärkerer Nationaler Sicherheitsrat holt keine Drohnen vom Himmel.“
