Im Streit um die geplante Bafög-Reform fordert der Chef des CDU-Sozialflügels, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung umgesetzt wird. Damit stellt er sich gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn, der mit Verweis auf Spardruck eine Anhebung von Sozialleistungen in Frage gestellt hatte.
CDU-Sozialflügel gegen Sparpläne bei Bildungsförderung
CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke verlangt, die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umzusetzen. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef Jens Spahn. Die Reform sei „kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation“, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“. Wer jetzt aus kurzfristigen Sparüberlegungen daran rüttle, sende „das falsche Signal“. Sparen im Bildungssystem sei „am Ende immer das teuerste Sparen für den Staat“.
Spahn hatte zuvor dem „Münchner Merkur“ gesagt, Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und Bafög würden wegen des Spardrucks absehbar nicht erhöht werden können.
Zweifel aus dem Forschungsministerium
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte am Wochenende Zweifel daran, ob die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale und die Angleichung des Bafög-Grundbedarfs an die Grundsicherung wie geplant kommen können. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie, ihr Ministerium arbeite zwar weiter an dem Gesetzentwurf, sie habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. „Am Ende bringe es nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man wisse, dass sie keine Mehrheit finden“, sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
SPD weist Kritik zurück
Die SPD reagierte empört. Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar sagte, die SPD-Fraktion stehe geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten Reform. Die Äußerungen von Dorothee Bär seien „schlicht falsch und nicht zutreffend“. Das Bafög ermögliche „Aufstieg durch Bildung“.
Ein Argument, das Radtke teilt: Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauche es Verlässlichkeit. Das Bafög müsse „Schritt halten mit Mieten, Inflation und realen Belastungen im Alltag“. Der Zugang zu Bildung dürfe „nicht am Geldbeutel scheitern“. „Ein verlässliches Bafög gehöre zu einer modernen, sozialen Bildungspolitik dazu.“ Deshalb sei es richtig, „an der vereinbarten Erhöhung festzuhalten und sie zügig umzusetzen“.
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