Vor dem Koalitionsausschuss drängt CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban CSU-Chef Markus Söder zu einem Verzicht auf die geplante Mütterrente III, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kuban sieht darin die Möglichkeit, Milliarden einzusparen und warnt zugleich vor einer Steuerreform zulasten des Mittelstands.
Forderung nach Verzicht auf Mütterrente III
CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban ruft CSU-Chef Markus Söder vor dem Koalitionsausschuss dazu auf, auf die Mütterrente III zu verzichten. „Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagte Kuban dem Magazin Focus (Quelle: Magazin Focus). Söder könne „den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Mütterrente III zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen“, so Kuban weiter.
Kuban verbindet seinen Vorschlag mit der Forderung nach einem umfassenderen Sparpaket. Weiter schlug er vor: „Dafür müssen dann CDU und SPD jeweils Projekte, die ihnen lieb sind, in der gleichen Größenordnung ebenfalls mit in den Topf werfen. Am Ende hätten wir 15 Milliarden Euro eingespart.“ (Quelle: Magazin Focus)
Warnung vor Mehrbelastung des Mittelstands
Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform warnte der CDU-Politiker vor einer zusätzlichen Belastung des Mittelstands. Menschen, die viel Geld in Deutschland verdienten, sagten ihm, sie seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, wenn jeder das tue. „Aber wir müssen auch hier differenzieren“, sagte Kuban dem Magazin Focus (Quelle: Magazin Focus).
Zur Begründung verwies Kuban auf die steuerliche Einordnung vieler Betriebe. Denn mehr als 80 Prozent der Betriebe würden über die Einkommensteuer veranlagt und nicht über die Körperschaftsteuer. „Wir würden also de facto den Mittelstand noch stärker belasten.“ Dabei müssten wir alles tun, „um die Arbeitsplätze bei den kleinen und mittelständischen Betrieben und im Handwerk zu stärken, statt zu gefährden“. Man müsse sauber trennen „zwischen den wirklich gut verdienenden Menschen und den mittelständischen Betrieben“. (Quelle: Magazin Focus)
