Auf ihrem bevorstehenden Parteitag am Montag plant die CDU, ihren Kurs in der Migrationspolitik zu festigen und ein umfassendes Sofortprogramm zu verabschieden. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) betont die Dringlichkeit der Maßnahmen und sieht in der aktuellen politischen Lage eine entscheidende Weichenstellung, um Deutschland voranzubringen.
Migrations- und Wirtschaftspolitik im Fokus
Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die CDU vor einer „echten Richtungsentscheidung“ stehe. Er kritisierte, dass sich in der Migrationspolitik mit der SPD und den Grünen nichts ändere. Diese Einschätzung gelte ebenso für die Wirtschaftspolitik. Die CDU wolle mit ihrem Sofortprogramm deutliche Akzente setzen. Insbesondere sollen die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt, die Bürokratie reduziert sowie Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Zudem sei die Einführung einer Aktivrente geplant. „Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei“, so Frei. Die Union habe vor, „in die Vollen zu gehen, um unser Land wieder nach vorn zu bringen“.
15 Maßnahmen für Sicherheit und Wohlstand
Das Sofortprogramm, welches die CDU auf ihrem Parteitag beschließen möchte, umfasst 15 Maßnahmen. Ziel dieser Initiativen ist es, sowohl die Sicherheit als auch den Wohlstand in Deutschland zu steigern. Die Partei sieht darin einen klaren Kurs, der notwendig sei, um auf die aktuellen Herausforderungen angemessen zu reagieren und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Landes zu stellen.
Die „Rheinische Post“ berichtete in ihrer Montagsausgabe ausführlich über die Aussagen und Pläne der CDU.
