In den Reihen der CDU herrscht derzeit Unmut über die aktuellen Zwischenergebnisse in den Koalitionsverhandlungen. Dies führt dazu, dass ein Vorstoß des Brandenburger Kreisverbands zur Durchführung einer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag innerhalb der Partei zunehmend auf Resonanz stößt.
Unmut und Forderungen nach Mitgliederbeteiligung
Inge Gräßle, Bundestagsabgeordnete aus Schwäbisch Gmünd, äußerte im Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) Unterstützung für den Vorschlag, Mitglieder in die Entscheidung einzubeziehen. Sie erklärte: „Mitgliedervoten sind inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns.“ Ihrer Meinung nach könnte eine Mitgliederbefragung in einer für die CDU schwierigen Phase „innerparteilich befrieden“. Sie betont die Wichtigkeit, „demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen“.
Brandenburger Landeschef spricht sich für Mitgliederbefragung aus
Der Brandenburger Landeschef Jan Redmann plädiert für eine starke Einbindung der Parteimitglieder, sobald der Koalitionsvertrag ausgehandelt ist. Er betonte gegenüber dem Tagesspiegel: „Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss die CDU-Basis dazu gehört werden.“ Diskussionsveranstaltungen und eine Mitgliederbefragung seien aus seiner Sicht geeignete Mittel, um die Basis einzubeziehen, da die CDU in Brandenburg 2019 mit einer solchen Befragung gute Erfahrungen gemacht habe.
Bundesvorstandsmitglied sieht keine Notwendigkeit für Befragung
Anders als Redmann sieht das Bundesvorstandsmitglied Steffen Bilger aus Baden-Württemberg derzeit keinen Bedarf für eine Mitgliederbefragung. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erläuterte er: „Ich bin zurzeit viel an der Basis unterwegs. Da wird zwar vereinzelt die Forderung nach einer Mitgliederbefragung erhoben, ich habe aber nicht den Eindruck, dass es sich dabei um die Mehrheitsmeinung handelt.“ Den Mitgliedern sei vor allem wichtig, dass der Koalitionsvertrag gut werde, und dass die SPD mit ihrem Mitgliederentscheid eine eigene Hürde geschaffen habe, sollte dabei keine Rolle spielen.
