Die Bundesregierung begrüßt das Schreiben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem Selenskyj ein persönliches Treffen vorschlägt. Zugleich betont Berlin die Notwendigkeit, Europa und die USA in mögliche Gespräche einzubinden und wirft Russland mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor.
Bundesregierung sieht Verantwortung bei Russland
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, die Bundesregierung begrüße den Brief Selenskyjs. „Wir teilen zudem die Ansicht von Präsident Selenskyj, dass an Gesprächen mit Russland auch Vertreter Europas und der Vereinigten Staaten beteiligt werden sollen“, betonte Hille gegenüber der dts Nachrichtenagentur. „Es darf keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine geben, aber es darf aus unserer Sicht auch keine Entscheidung ohne die Europäer geben“, fügte er hinzu.
Allerdings sieht die Bundesregierung nach den Worten Hilles auf russischer Seite weiterhin keine Bereitschaft für die Aufnahme von Verhandlungen. „Im Gegenteil, wir sehen regelmäßig brutale Angriffe“, sagte Hille der dts Nachrichtenagentur. „Es liegt an Russland, ernsthaft den Frieden zu suchen, es braucht belastbare Signale von Russland ernsthaft verhandeln zu wollen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher weiter.
Selenskyj schlägt persönliches Treffen vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstagabend einen offenen Brief an Wladimir Putin veröffentlichen lassen, in dem er Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg zuschreibt und die militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kosten für Russland hervorhebt. Er betont, dass die Ukraine dem russischen Angriff widerstanden habe, weiterhin internationale Unterstützung erhalte und Russland zunehmend isoliert werde.
Zugleich schlug Selenskyj direkte Verhandlungen zwischen ihm und Putin vor, vorzugsweise in einem neutralen Staat wie der Türkei, der Schweiz oder einem arabischen Land.
Vorschläge für Verhandlungsgrundlage
Als Grundlage für mögliche Gespräche bot Selenskyj einen vollständigen Waffenstillstand während der Verhandlungen, einen Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ sowie die Rückführung verschleppter Zivilisten und Kinder an. Er forderte Putin auf, den Krieg zu beenden, warnt aber zugleich, dass die Ukraine andernfalls weiterkämpfen werde und Russland mit zunehmenden Problemen rechnen müsse.
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