Der Deutsche Landkreistag wendet sich gegen die Reformpläne zur Pflegeversicherung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums würden die vorgesehenen Änderungen ab 2027 zu erheblichen Mehrbelastungen für Kreise und Kommunen führen. Landkreistagspräsident Achim Brötel warnt vor zusätzlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe jährlich und einem kommunalen Defizit in Milliardenhöhe.
Landkreistag kritisiert Reformentwurf
Der Deutsche Landkreistag protestiert gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante Reform der Pflegeversicherung. Diese Reformpläne sehen zusätzliche finanzielle Belastungen für Kreise und Kommunen vor. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums handele es sich um mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr 2027, danach um mindestens 800 Millionen Euro jährlich.
Landkreistagspräsident Achim Brötel bezeichnete es gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) als „nicht akzeptabel“, dass der Entwurf „schon wieder Lasten auf die kommunal getragene Hilfe zur Pflege verschieben“ wolle. „Das ist für Landkreise, Städte und Gemeinden jedoch nicht mehr verkraftbar angesichts eines kommunalen Defizits von 30 Milliarden Euro“, so Brötel laut RND.
Warnung vor weiterer Belastung der Kommunen
Brötel warnte vor einer systematischen Verschiebung von Kosten zwischen öffentlichen Trägern. „Es kann nicht sein, dass sich ein öffentliches System dadurch entlastet, dass es Kosten einfach beliebig auf den nächsten öffentlichen Träger weiterschiebt“, sagte er dem RND. Erneut werde es den Kommunen aufgetragen, dieses Loch zu stopfen.
Forderung nach anderer Finanzierungslogik
„Politik muss endlich so funktionieren, dass Löcher gar nicht erst entstehen oder, wenn es tatsächlich so kommt, aus eigener Kraft, aber nicht immer zulasten Dritter gestopft werden“, erklärte Brötel gegenüber dem RND. Die Kommunen sehen sich nach seinen Angaben angesichts der geplanten Reform vor zusätzlichen finanziellen Herausforderungen.
✨ mit KI bearbeitet
