Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält eine schnelle Vorlage des Mandatsentwurfs für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus für möglich. Voraussetzung sei jedoch eine klare Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran sowie das Ende aller Kampfhandlungen, sagte er der „Rheinischen Post“.
Mandat innerhalb weniger Tage möglich
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet damit, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus in kurzer Zeit ausgearbeitet werden kann. „Natürlich machen wir Vorarbeiten“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“. Seriös könne das Mandat allerdings erst finalisiert werden, wenn am Freitag die tatsächliche Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran bekannt sei. Dann könne es schnell geschehen, dass die Bundesregierung auf den Bundestag zugehe.
Auf die Frage, ob dies in wenigen Tagen möglich sei, antwortete der Minister der „Rheinischen Post“: „Ja. Das Mandat ist überschaubar, der Einsatz ist recht klar. Insofern ist die technische Umsetzung auch in kürzerer Frist zu bewältigen.“
Voraussetzungen für den Einsatz
Wadephul machte zugleich deutlich, dass für einen Einsatz weitere Bedingungen erfüllt sein müssten. So müsse klar sein, dass alle Kampfhandlungen beendet seien. Alle Konfliktparteien müssten sich darüber einig sein, dass die Straße von Hormus wieder frei befahrbar sein solle. Außerdem müsse es einen gemeinsamen Auftrag geben, die Minenräumung vorzunehmen. „Wenn das der Fall sei, stehe man bereit – vorausgesetzt, der Bundestag stimme zu“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“.
Völkerrechtliche Grundlage und Sicherheit der Soldaten
Eine UN-Resolution könne nach den Worten des Ministers eine völkerrechtliche Basis für den Einsatz bieten. „Davon abgesehen ist es nach dem Seerechtsübereinkommen auch ganz grundsätzlich erlaubt, Handlungen gegen die Sicherheit der Seefahrt abzuwehren“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“. Zugleich betonte er: „Aber nochmal, es muss klar sein, dass sowohl Iran als auch Oman den Einsatz unserer Schiffe in ihrem Seegebiet nicht ablehnen. Wir können und wollen unsere Streitkräfte keiner unnötigen Gefährdung aussetzen.“
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