Die Bundesregierung hält trotz der umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission fest. Ende Juni sollen demnach wie geplant die Ergebnisse der Kommission vorliegen, aus denen sich anschließend politisches Handeln ergeben soll.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bekräftigte am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur: „Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission erwarten. Und daraus wird sich dann politisches Handeln ergeben.“
Merz: Gesetzliche Rente nur noch Basisabsicherung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) erklärt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch eine Basisabsicherung sein werde. Die Äußerungen hatten scharfe Kritik ausgelöst – sowohl aus den Reihen der Opposition als auch vom Koalitionspartner SPD und auch aus der Union selbst.
Regierung weist Vorgriff auf Kommissionsergebnisse zurück
Regierungssprecher Stefan Kornelius wies gegenüber der dts Nachrichtenagentur den Eindruck zurück, der Kanzler habe mit seinen Aussagen bereits einen Rahmen für die Arbeit der Rentenkommission vorgegeben. „Es handelt sich um einen Satz und damit nicht um einen Rahmen und es greift kein Ergebnis vorweg“, sagte er der dts Nachrichtenagentur.
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