Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt und sieht darin eine zentrale Chance für neue diplomatische Bemühungen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung knüpft sie daran konkrete Forderungen an Teheran, insbesondere zur Beendigung des militärischen Atomprogramms und zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus. Zudem stellt sie Entlastungen bei restriktiven Maßnahmen in Aussicht, warnt aber zugleich vor möglichen zusätzlichen Sanktionen.
Berlin sieht „wichtige Chance“ für Diplomatie
In einer Erklärung der Bundesregierung heißt es, die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran eröffne „eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des Krieges abzuwenden“. Weiter heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung: „Diese Gelegenheit sollte auch Teheran ergreifen.“
Den Iran fordere man auf, sein militärisches Atomprogramm einzustellen und Israel sowie andere Nachbarstaaten nicht länger zu bedrohen. Nach Angaben der Bundesregierung müsse die Straße von Hormus „dauerhaft, zuverlässig und ohne Einschränkungen oder Gebühren geöffnet werden“.
Drohung mit zusätzlichen Sanktionen
Gelinge eine umfassende Übereinkunft, sei die Bundesregierung nach eigenen Angaben bereit, mit ihren Partnern schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern. Blockiere der Iran dagegen weiterhin die Straße von Hormus, stehe die Bundesregierung bereit, zusätzliche Sanktionen zu erörtern.
Sobald ein anhaltendes Ende der Kampfhandlungen erreicht sei, wolle die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus beitragen.
Diplomatische Bemühungen im Süden des Libanon
Die Bundesregierung werde nach eigener Darstellung weiter auf diplomatischem Weg darauf hinwirken, dass der Krieg im Süden des Libanon zu einem dauerhaften Ende komme, „heißt es in der Erklärung weiter“.
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