Bundesbankpräsident Joachim Nagel dringt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf eine längere Lebensarbeitszeit und eine Reform der Schuldenbremse. Deutschland verliere bei der Produktivität an Boden, die Sozialversicherungssysteme stünden unter Druck, mahnte Nagel im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Bundesbankpräsident Joachim Nagel plädiert vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage für eine Anpassung des gesetzlichen Rentenalters. „Ich plädiere schon seit Längerem dafür, das gesetzliche Rentenalter daran anzupassen, wie sich die Lebenserwartung entwickelt“, sagte Nagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Land brauche eine Antwort auf die demografische Entwicklung. Dafür müssten auch die unangenehmen Themen angepackt werden, beispielsweise eine längere Lebensarbeitszeit.
Wachstumssorgen und rückläufige Produktivität
Nagel erklärte, er rechne ungeachtet der schwierigen Situation samt neuer Zolldrohungen aus den USA derzeit zwar nicht mit einer Stagnation der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig brauche es jedoch deutlich mehr Anstrengung, um das Wachstum voranzutreiben. „Wir müssen auf die Fakten schauen. Und da stellen wir beim Thema Produktivität fest, dass Deutschland bereits seit Längerem international zurückfällt“, sagte er dem RND. Das Produktivitätswachstum habe sich mehr als halbiert. „Wir verlieren Industriearbeitsplätze, wir verlieren im internationalen Wettbewerb Marktanteile, unsere Sozialversicherungssysteme stehen unter erheblichem Druck.“
Forderung nach Umbau der Schuldenbremse
Im Zusammenhang mit den Herausforderungen für Wachstum und Staatsfinanzen bekräftigte Nagel seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. „Ja, ich bin der Auffassung, dass wir hier Reformbedarf haben“, sagte der Bundesbankpräsident dem RND. In ihrer derzeitigen Form sichere die Schuldenbremse solide Staatsfinanzen und die EU-Fiskalregeln nicht mehr ab.
Mit einer stabilitätsorientierten Schuldenbremsen-Reform führe man die Neuverschuldung längerfristig wieder auf den vorgesehenen Rahmen zurück, erläuterte Nagel. Dazu gehöre unter anderem, dass die Verteidigungsausgaben schrittweise wieder ohne neue Schulden finanziert würden. Eine Reform würde nach seinen Worten auch dazu beitragen, dass Deutschland sein AAA-Rating behalten könne. Diese Bestnote sei „kein Selbstläufer“.
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