Vor der Wahl neuer Mitglieder in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger eine stärkere Beteiligung der Opposition. Ohne eine „kritische Opposition“ seien die Geheimdienste ihrer Ansicht nach nicht wirksam zu kontrollieren.
Linken-Abgeordnete fordert stärkere Oppositionsbeteiligung
Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Linken, drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine stärkere Beteiligung der Opposition. Ohne die Beteiligung der kritischen Opposition könne es keine effektive Kontrolle über die Geheimdienste geben, sagte Bünger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Mit ihrer Kandidatur wolle sie nach ihren Worten sicherstellen, dass die demokratische Opposition endlich wieder ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen könne.
Kritik an bisheriger Besetzung des PKGr
Die Regierung müsse effektiv kontrolliert werden, forderte die Linken-Politikerin. Das gelte aus ihrer Sicht besonders dann, wenn sie im Geheimen operiere. „Während die Befugnisse der Dienste ständig ausgeweitet werden, leistet sich die Koalition seit mittlerweile einem Jahr ein Parlamentarisches Kontrollgremium, in dem die Regierungsfraktionen weitgehend unter sich bleiben. Die Regierung kontrolliert sich selbst. Das ist in einer Demokratie untragbar“, mahnte Bünger in der „Rheinischen Post“.
Neuer Anlauf für Sitz im Kontrollgremium
Bünger will an diesem Donnerstag einen neuen Anlauf zur Wahl in das Gremium unternehmen. Das PKGr hat insgesamt neun Mitglieder, wobei die beiden Sitze der AfD und jener der Linkspartei derzeit nicht besetzt sind. Das Gremium tagt unter strenger Geheimhaltung. Bei einer früheren Wahl vor einigen Monaten war Bünger durchgefallen.
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