Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat massiven Widerstand gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. Er unterstützt zwar eine Reform zur Entbürokratisierung der Leistung, lehnt Einschnitte aber strikt ab. Hintergrund sind Sparpläne im Bundeshaushalt, nach denen eine Milliarde Euro im Etat des Bauministeriums unter anderem durch geringere Wohngeldzahlungen eingespart werden soll.
Widerstand gegen Wohngeld-Kürzungen
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat sich klar gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld positioniert. „Ich unterstütze eine Reform des Wohngelds, wenn sie an der Bürokratie spart und den Leistungsbezug vereinfacht“, sagte Krach dem „Stern“. Kürzungen lehne er aber kategorisch ab.
Er betonte, er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD in der Bundesregierung die geplanten Einschnitte mittrage. „Man muss sich nur anschauen, über wen wir sprechen“, sagte Krach, der auch Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen im September ist.
Betroffene Gruppen in Berlin
Nach den Worten von Krach sind es vor allem Familien, meistens Alleinerziehende, sowie Rentner, die trotz Arbeit mit ihrem Einkommen oder ihrer Rente nicht mehr über die Runden kämen, weil sie die steigenden Lebenshaltungskosten erdrückten. Die Zahl der allein in Berlin betroffenen Haushalte bezifferte er auf 55.000, viele davon im Osten der Stadt. „Für diese Menschen gehen wir als Berliner SPD auf die Barrikaden“, so Krach.
Sparvorgaben im Bauministerium
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte Anfang Mai angekündigt, die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erteilte Sparvorgabe von einer Milliarde Euro in ihrem Etat mit Kürzungen beim Wohngeld erbringen zu wollen. Derzeit belaufen sich die Ausgaben für die Sozialleistung auf 24 Milliarden Euro. Die SPD-geführte Ampel-Koalition von Olaf Scholz (SPD) hatte erst 2022 sowohl die Höhe des Wohngeldes als auch die Zahl der Berechtigten deutlich erhöht.
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