Die Bundesregierung will Russland für den mutmaßlichen Sprengstoffdrohnen-Anschlag in Leipzig öffentlich verantwortlich machen. Opposition und Koalition liefern sich eine Grundsatzdebatte über Konsequenzen und Aufklärung.
Opposition warnt vor Aufrüstungsspirale
Linke und AfD kritisieren die Pläne der Bundesregierung scharf. Eine Zuschreibung der Verantwortung für den Anschlag dürfe nicht allein auf geheimdienstlichen Einschätzungen beruhen, die sich einer unabhängigen Überprüfung entziehen, sagte Linken-Innenexpertin Clara Bünger der „Welt“. Ihre Fraktion lehne es ab, den Vorfall als Begründung für eine weitere Aufrüstungsspirale oder neue Überwachungsbefugnisse im Inneren zu nutzen. Sicherheitspolitik brauche einen kühlen Kopf.
Die AfD spricht von Vorverurteilungen und wirft der Bundesregierung vor, Russland und die Ukraine mit zweierlei Maß zu messen. Bevor Maßnahmen gegen Russland ergriffen werden, müssten die Ermittlungsergebnisse auf den Tisch und der Deutsche Bundestag umfassend informiert werden, sagte außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier. Beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines habe die Bundesregierung schließlich keine politischen Konsequenzen für den Umgang mit der Ukraine gezogen.
Koalition fordert harte Konsequenzen
Zustimmung für ein härteres Vorgehen kommt aus den Koalitionsfraktionen. Sollte sich die Verantwortung Russlands für den Vorfall am Leipziger Flughafen bestätigen, müsse das Konsequenzen haben, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller. Sie plädierte für ein Bündel konkreter Maßnahmen: Ausweisung russischer Diplomaten, Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie weitere gezielte EU-Sanktionen, insbesondere ein konsequenteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte, die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung sei selbst zu einem massiven sicherheitspolitischen Versäumnis geworden. Damit habe die Regierung Wladimir Putin in seinem aggressiven Handeln weiter bestärkt.
Geplante Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene
Laut Regierungskreisen soll es sich bei den geplanten Schritten um eine Kombination nationaler Maßnahmen Deutschlands und neuer EU-Sanktionen handeln, die parallel in Brüssel vorbereitet werden. Die „Welt am Sonntag“ hatte am Wochenende mit Verweis auf Regierungskreise über die Pläne berichtet.
