Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe der Bestechlichkeit kurz vor der Wahl
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gerät die SPD in Erklärungsnot. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Spitzenkandidaten Steffen Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, wie der „Tagesspiegel“ und der „Spiegel“ berichten. Am Mittwoch wurden seine Wohnung in Berlin, die Landesparteizentrale sowie sein früherer Amtssitz in Hannover durchsucht. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Krachs Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover, insbesondere mit einem Vergabeverfahren für ein Gesundheitszentrum auf dem Gelände des ehemaligen KRH-Klinikums in Lehrte. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen, äußerte sich aber nicht zu den konkreten Vorwürfen und verwies auf die Unschuldsvermutung.
SPD-Politiker Krach bestreitet alle Vorwürfe vehement
Krach selbst wies die Vorwürfe als haltlos zurück. In einem Interview mit dem RBB und dem „Tagesspiegel“ betonte er, er habe sich in keinster Weise beeinflussen lassen. Eine Spende in Höhe von 9.500 Euro eines unterlegenen Bieters sei innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen worden. „Ich habe in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen“, sagte der 47-Jährige. Die Spende sei ihm erst nachträglich bekannt geworden, und er habe sie umgehend zurückweisen lassen. Krach war als Regionspräsident Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums und hatte sich öffentlich für das Konzept des Bieters ausgesprochen, der später nicht den Zuschlag erhielt.
SPD droht historisch schlechtes Wahlergebnis in Berlin
Die Ermittlungen kommen für die Berliner SPD zur Unzeit. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt, und die Partei steuert laut aktuellen Umfragen auf ein historisch schlechtes Ergebnis zu. Zwischen 11 und 15 Prozent der Stimmen werden der SPD in den Erhebungen zugerechnet, wie die „ZEIT“ unter Berufung auf die dpa berichtet. Damit läge die Partei hinter CDU, Linken, Grünen und AfD auf Platz fünf. Dennoch gebe es Regierungsoptionen in möglichen Dreierbündnissen, etwa mit CDU und Grünen oder mit Linken und Grünen.
SPD zeigt sich schockiert über Durchsuchungen bei Krach
In der SPD zeigte man sich schockiert über die Durchsuchungen. Der geschäftsführende Landesvorstand sprach Krach einstimmig das Vertrauen aus. Einige Funktionäre erinnerten sich an die Durchsuchung beim damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf 2021, die später als rechtswidrig eingestuft wurde. Damals hatte die Justiz das Bundesfinanzministerium durchsucht, was in der Partei die Frage aufwarf, ob politische Motive eine Rolle spielten. Krach selbst nannte den Zeitpunkt der aktuellen Durchsuchungen „erstaunlich“.
Krach setzt trotz Ermittlungen Wahlkampf fort
Trotz der Ermittlungen will Krach den Wahlkampf fortsetzen. Am Donnerstag nahm er an einer Veranstaltung mit SPD-Chef Lars Klingbeil teil und diskutierte mit anderen Spitzenkandidaten und Klimaaktivistin Luisa Neubauer über Klimaschutz. Krach hatte sich im Sommer 2025 von seinem Amt als Regionspräsident beurlauben lassen, um sich auf den Wahlkampf in Berlin zu konzentrieren. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nun, ob es im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zu Unregelmäßigkeiten kam.
