Der Deutsche Beamtenbund (dbb) nennt den Vorstoß von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung „Unsinn“. dbb-Chef Volker Geyer warnt vor unfinanzierbaren, rechtswidrigen und demotivierenden Folgen für den öffentlichen Dienst.
Kritik an SPD-Plänen zur Beamtenrente
dbb-Chef Volker Geyer sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Unsinn wird durch ständige Wiederholungen nicht zu sinnvoller Politik und populistische SPD-Parteiideologie nicht zu an faktenbasierter Problemlösung".
Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung habe dies widerlegt, so Geyer. Jeder könne nachlesen, dass die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung deren Probleme nicht löse, sondern viele neue schaffe. Sie wäre "unfinanzierbar, rechtswidrig und demotivierend" für den öffentlichen Dienst. Gerade in Krisenzeiten warne er davor.
Klingbeils Argument für Gerechtigkeit
Klingbeil hatte in Heilbronn am Montagabend erklärt, die Einbeziehung von Beamten, Politikern und Selbstständigen in die Rente sei ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Auch die Rentenkommission hatte die Aufnahme von Beamten in die Rentenversicherung als langfristiges Ziel genannt, aber auf Probleme hingewiesen.
