Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) dringt auf ein Verbot der AfD und will dazu einen Antrag über den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einbringen. Unterstützung kommt auch von CDU- und Grünen-Politikern aus mehreren Bundesländern. Högl begründet ihren Schritt mit ausreichendem Material und mangelnden Mehrheiten im Bundestag.
Högl fordert mehr Aktivität beim AfD-Verbot
Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat sich für ein entschiedeneres Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. “Ich wünsche mir in Sachen AfD-Verbot viel mehr Aktivität”, erklärte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Högl betonte, die Voraussetzungen für ein Verbot seien gegeben. “Wir haben genügend Material. Wir müssen es jetzt nur zusammenfassen und dann beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen. Wenn die Bundesregierung es nicht tut und eine Mehrheit im Bundestag schwer zu erreichen ist, dann sollten wir es auf jeden Fall über den Bundesrat versuchen.”
Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass eine Mehrheit im Bundestag für einen solchen Antrag derzeit schwer zu erreichen sei. Daher schlägt sie den Bundesrat als alternativen Weg vor.
Unterstützung aus mehreren Bundesländern
Högls Vorstoß findet Unterstützung bei anderen Landesregierungen. Wie sie weiter ausführte, seien CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen offen für den Schritt. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) stehe dem Vorhaben positiv gegenüber.
Im Bundesrat gebe es bereits Bewegung, so Högl. "Im Bundesrat gibt es Bewegung. Ich setze sehr darauf, dass dem Taten folgen."
Rechtsextremismus als zentrale Gefahr
Högl begründete ihre Haltung mit einer klaren Einschätzung zur Bedrohungslage. "Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Das ist gar keine Frage."