Das Bundesinnenministerium sieht kaum Möglichkeiten, Kommunen mehr Spielraum für Böllerverbote an Silvester einzuräumen. Grünen-Politiker Marcel Emmerich kritisiert die Haltung als zögerlich und fordert rechtssichere Lösungen zum Schutz von Menschen und Umwelt.
Komplexe Abwägung statt klarer Regelung
In einer aktuellen Stellungnahme zu einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion betont das Bundesinnenministerium, dass weitere Einschränkungen privaten Silvesterfeuerwerks grundsätzliche gesellschaftliche Fragen aufwerfen. Es gehe dabei um den Ausgleich zwischen individueller Freiheit und anderen Interessen.
Wie aus der Antwort hervorgeht, heißt es wörtlich: "Weitere Einschränkungen privaten Silvesterfeuerwerks werfen komplexe gesellschaftliche Fragen auf, insbesondere mit Blick auf die Freiheit des Einzelnen und den Ausgleich gegenläufiger Interessen". "Diese Fragen bedürfen einer sorgfältigen Abwägung."
Vorjahr: Offenere Diskussion über Gesetzesänderungen
Noch im vergangenen Jahr hatte das Bundesinnenministerium eine deutlich offenere Haltung eingenommen. Damals wurde geprüft, inwieweit rechtliche Anpassungen – etwa im Sprengstoffgesetz – möglich wären, um Kommunen mehr Spielraum zu geben. Eine konkrete Beschlussfassung der Innenministerkonferenz dazu blieb jedoch aus.
Laut der damaligen Stellungnahme hieß es: "inwieweit diesen Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch – durch Änderung des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Rechnung getragen werden könnte und steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern" Der Austausch mit den Bundesländern dauere weiterhin an, ohne dass eine Entscheidung getroffen worden sei.
Grüne kritisieren Untätigkeit des Ministeriums
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, wirft dem Bundesinnenministerium vor, sich vor einer klaren Entscheidung zu drücken. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Während Länder und Kommunen seit Jahren rechtssichere Handlungsmöglichkeiten einfordern, drückt sich der Bundesinnenminister vor einer Entscheidung über ein Böllerverbot. Damit lässt er Kommunen, Einsatzkräfte und die Menschen vor Ort im Regen stehen."
Emmerich forderte zudem: "Kommunen brauchen die Möglichkeit, Böllerverbote zu verhängen, um Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und Umwelt an Silvester wirksam zu schützen. Der Minister muss aufhören, sich hinter Prüfaufträgen zu verstecken, und darf die notwendigen gesetzlichen Änderungen nicht weiter verschleppen."