Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten der Kommunen. „Es ist wichtig, dass uns im Rahmen der Pflegereform der erste Entlastungsschritt für die kommunale Familie gelingt“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Kretschmer will, dass der Bund künftig die Kosten für die sogenannte Hilfe zur Pflege übernimmt. Diese kostete die Kommunen 2025 sechs Milliarden Euro.
Forderung nach Finanzausgleich in der Pflegereform
"Da es sich um ein Leistungsgesetz des Bundes handelt, muss der Bund auch dafür aufkommen", argumentiert Kretschmer. Damit verwies er auf das Prinzip der Veranlassungskonnexität, das besagt, dass der Bund einen Großteil zusätzlicher Kosten übernimmt, die neue Bundesgesetze bei Ländern und Kommunen verursachen. Die Regelung erfasst damit allerdings nicht die bereits bestehenden Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege. Kretschmer fordert deshalb, eine Bundesbeteiligung nun ausdrücklich in der Pflegereform zu verankern. "Dieser Finanzausgleich sollte Teil des Gesetzgebungsverfahrens sein", so Kretschmer.
Der Ministerpräsident will, dass das Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" zur Leitlinie für die Pflegereform wird. "Das bedeutet auch, dass eigenes Vermögen, in bestimmten Fällen zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden kann. Wir müssen als Gesellschaft darüber sprechen, welche Verantwortung beim Einzelnen und welche bei der Solidargemeinschaft liegt", sagte er.
