Der Sozialverband Deutschland lehnt es ab, die geplante Senkung der Stromsteuer durch Kürzungen bei der Mütterrente zu finanzieren. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier forderte stattdessen eine gerechtere Steuerpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz strebt eine Einigung mit der SPD an, doch die Gegenfinanzierung bleibt unklar.
Sozialverband warnt vor falscher Finanzierung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag vor einer Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung durch Kürzungen bei der Mütterrente gewarnt. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier sagte der "Rheinischen Post", die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte sei angesichts der hohen Lebenshaltungskosten dringend notwendig. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, die bereits beschlossene Mütterrente infrage zu stellen.
Engelmeier betonte, wer Kinder großgezogen habe, verdiene Anerkennung – auch in der Rente. Eine solche Gegenfinanzierung bezeichnete sie als nicht akzeptabel. Stromsteuer und Mütterrente dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Forderung nach gerechter Steuerpolitik
Engelmeier forderte zudem, gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten aus Steuermitteln finanziert werden. Sie dürften nicht auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden. Dazu gehöre, hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern sowie klimaschädliche Subventionen abzubauen.
Die SoVD-Chefin warnte davor, soziale Sicherheit zum Gegenstand von Haushaltsverhandlungen zu machen, bei denen Kürzungen bei sozialen Leistungen drohen.
Koalitionspläne bleiben vage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag eine Einigung mit der SPD zur Senkung der Stromsteuer in Aussicht gestellt. Der Koalitionsausschuss sollte am Dienstag darüber beraten. Konkrete Pläne zur Gegenfinanzierung wurden jedoch nicht bekannt.