Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) wird Ende September sein Amt niederlegen.
Sein Landtagsmandat behält er bis zum Ende der Legislaturperiode 2028, den Vorsitz des CSU-Bezirks München gibt er im Sommer 2027 ab. Die Süddeutsche Zeitung bestätigt, dass Eisenreich seinen Rückzug aus der Politik bis 2028 vollständig vollziehen wird. Er betonte, er habe nie sein ganzes Berufsleben der Politik widmen wollen und wolle nun mehr Zeit für Familie und private Projekte haben, etwa das Schreiben von Kabaretttexten.
Söders überraschte Reaktion auf Rücktritt
Söder zeigte sich in einer Stellungnahme überrascht von der Entscheidung, respektiere sie aber als selbstbestimmten Schritt. Er kündigte an, die Nachfolge bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz nächste Woche zu klären. Eisenreichs Amtszeit war geprägt von Reformen wie der Einführung der E-Akte in der bayerischen Justiz und der Aufklärung des Skandals in der Justizvollzugsanstalt Gablingen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, trieb er nach den Misshandlungsvorwürfen personelle und gesetzliche Konsequenzen voran, um solche Vorfälle künftig zu verhindern.
Eisenreichs Reformen nach Misshandlungsvorwürfen
Ein von ihm initiiertes Gesetz zum Schutz von Gefangenen trat erst diese Woche in Kraft. Eisenreich, der seit 2003 im Landtag sitzt, war zuvor Staatssekretär und kurzzeitig Digitalminister. Sein Rücktritt markiert das Ende einer fast 25-jährigen politischen Karriere.
