Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich in der Debatte um die Abschaffung der Rente mit 63 offen für eine fünfjährige Übergangsfrist. Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, habe diesen Zeitraum genannt. Bas betont die Notwendigkeit von Vertrauensschutz für Beschäftigte und Unternehmen.
Union muss sich selbst sortieren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besteht auf der Abschaffung der Rente mit 63, obwohl mehrere CDU-Ministerpräsidenten dagegen sind. Bas sagte der Funke-Mediengruppe, die Union müsse sich „selbst sortieren“. Die SPD habe die Regelung damals eingeführt. Wenn die Union sie behalten wolle, werde die SPD nicht blockieren, fügte Bas hinzu: „Wenn sie bleibt, dann kostet sie aber was – das muss allen klar sein.“
Warnung vor Zerredung der Reformvorschläge
Bas warnte davor, die Empfehlungen der Rentenkommission auseinanderzupflücken. "Meine größere Sorge ist, dass wir am Ende gar keine Reform machen, wenn jetzt einzelne Vorschläge herausgegriffen und zerredet werden", sagte sie. Wenn nichts gemacht werde, dann stiegen die Beiträge und das Rentenniveau werde sinken. Das sei für Alt und Jung schlecht. Sie kämpfe dafür, am Ende eine zukunftsfeste Rentenform zu haben.
33 Maßnahmen für zukunftsfeste Rente
Die Kommission hat 33 Maßnahmen vorgeschlagen, um die Rente für alle Generationen zukunftsfest zu machen. Geplant ist, den Großteil im Herbst vorzulegen, darunter die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten und die neue Berufsunfähigkeitsrente. Die Stärkung der gesetzlichen Rente durch zusätzliche Beiträge, die gewinnbringend angelegt werden sollen, folge voraussichtlich Anfang 2027.
Menschen, die lange gearbeitet haben und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, könnten weiter zwei Jahre früher ohne Abschläge aufhören. Dieser Vorschlag komme in der Debatte bisher zu kurz. Zudem werde die Erwerbsminderungsrente weiter verbessert und Prävention sowie Rehabilitation gestärkt. Bas betonte: "ausreichende Übergangsfristen und Vertrauensschutz, damit die Menschen ihre Lebensplanung anpassen können".
