Die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates hält den Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus für unzureichend. Sie fordert mehr Prävention statt nur Überwachung von Gefährdern. Der Plan sieht unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe vor.
Forderungen nach konsequenterer Gefahrenabwehr
Grundsätzlich begrüßt Ates, dass die Bundesregierung nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Konsequenzen zieht. Wenn ein als Gefährder bekannter und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilter Mensch auf freiem Fuß sei, müsse sich der Rechtsstaat fragen, ob seine Instrumente ausreichten, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Eine elektronische Fußfessel könne bei hoher Gefährdung sinnvoll sein.
Prävention statt bloßer Repression
Ates vermisst in der Debatte die Präventionsebene. Islamismus dürfe nicht erst bekämpft werden, wenn eine konkrete Anschlagsgefahr bestehe. Radikalisierung beginne dort, wo Menschen lernten, freiheitliche Werte, Gleichberechtigung oder religiöse Vielfalt abzulehnen.
Deshalb brauche es neben Strafverfolgung eine entschiedenere Präventionspolitik in Schulen, religiöser Bildung, sozialen Medien und muslimischen Gemeinschaften. Der Anschlag auf den CSD habe gezeigt, wohin islamistische Menschenfeindlichkeit führen könne.
Ideologischer Nährboden ernst nehmen
Die Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, in der Männer und Frauen gemeinsam beten und queere Menschen willkommen sind, betont: Man solle nicht nur Gefährder besser überwachen, sondern auch den ideologischen Nährboden ernst nehmen.
Der am Mittwoch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgestellte Plan sieht unter anderem härtere Strafen für schwere Messerangriffe und einen stärkeren Fokus auf Sicherheitsinteressen bei Bewährungsentscheidungen vor.
