Die Bundesregierung hat sich nach internem Streit auf eine Kraftwerksstrategie, eine EEG-Novelle und ein Netzpaket verständigt. Alle drei Vorhaben sollen nun in die Ressortabstimmung gehen, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Wirtschaftsministeriums berichtet. Während die Regierung damit zentrale energiepolitische Projekte voranbringt, stoßen die Pläne zugleich auf deutliche Kritik von Energieökonomen, Umwelt- und Branchenverbänden.
Einigung nach Blockade im Kabinett
Noch in diesem Jahr sollen im Rahmen der Kraftwerksstrategie zwei Ausschreibungen für den Bau neuer Kraftwerke erfolgen. Die Strategie trägt den Namen „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz“ (StromVKG). Nach Angaben des „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), das sich auf einen Sprecher des Wirtschaftsministeriums beruft, gehen Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle und Netzpaket nun in die Ressortabstimmung.
Zuvor hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Gesetze aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) blockiert. Noch am Montag hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) in den Dissens zwischen Klingbeil und Reiche eingeschaltet. Er erwarte von den Sozialdemokraten, „dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“, hatte er bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt. Als Quelle für diese Äußerung wird im Bericht das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) genannt.
Kritik an Gasfokus und Einschnitten bei Solarenergie
Die Pläne von Katherina Reiche (CDU) stehen in der Kritik. Energieökonomen und Umweltverbände warnen laut „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), dass die Kraftwerksstrategie zu sehr auf Gaskraftwerke ausgerichtet sei und Alternativen wie Stromspeicher benachteiligt würden, wodurch neue fossile Abhängigkeiten zementiert würden. Bei der geplanten EEG-Novelle wird unter anderem kritisiert, dass Kürzungen bei der Einspeisevergütung den privaten Solar-Ausbau abschwächen könnten.
Branchenverbände sehen Risiken für Finanzierung
Branchenverbände erklären außerdem, dass das geplante Netzpaket neue Risiken für Energieerzeuger schaffe. Dadurch gerate die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Gefahr. Bislang bleibt die Bundesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien hinter den gesetzlich festgeschriebenen Zielen zurück, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
✨ mit KI bearbeitet
