Nicht nur die Osnabrücker Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gehen in diesen Tagen in ihre jeweiligen Sommerpause. Die Ratsmehrheit um Grüne, SPD und Volt haben dies zum Anlass genommen, um am Freitag (21. Juni) im Rathaus eine Zwischenbilanz der laufenden Ratsperiode zu ziehen und einen Ausblick für die zweite Halbzeit zu geben.
Die Vorsitzenden Volker Bajus (Grüne) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD) sprachen dabei über zahlreiche Themen – vom Neumarkt, über soziale Projekte bis hin zu notwendigen Investitionen an der Bremer Brücke. Bajus und Hambürger dos Reis über …
… die Schließungspläne der Niels-Stensen-Kliniken
Wie die HASEPOST am Donnerstag (20. Juni) teils exklusiv berichtete und mittlerweile auch bestätigt wurde, ist die Zukunft des St. Raphael Krankenhauses in Ostercappeln besiegelt, ebenso wird die ehemalige Paracelsus-Klinik am Natruper Holz geschlossen – ein Thema, um das die Parteivorsitzenden bei ihrer Zwischenbilanz nicht umher kommen.
Bajus und Hambürger dos Reis wurden dabei von den Vorhaben der Niels-Stensen-Kliniken offenbar genauso überrascht wie viele Menschen aus der Region. „Die Pläne bewegen mich nicht zuletzt als Mitarbeitende im Marienhospital Osnabrück tief. Gegenüber den Betroffenen sind wir nun in der Verantwortung“, so die SPD-Ratsfrau. Landespolitiker Bajus hält allerdings auch fest: „Wir müssen uns keine Illusionen machen: das ist der Trend. Der Trend geht klar weg von den kleineren Krankenhäusern und es wir Restrukturierungen in großen Maßen geben. In diesem Falle findet dieses Verfahren nur leider ungeordnet statt, weil die Niels-Stensen-Kliniken mit dem Rücken zur Wand stehen.”
… generelle Erfolge und Herausforderungen
„Trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen ziehen wir nach gut 2,5 Jahren eine positive Bilanz“, betonen beide im Gleichklang. Große Erfolge seien im Radverkehrssektor zu verzeichnen, wie neue Radwege am Wall oder der Mindener Straße sowie neu errichtete Fahrradstraßen zeigten. Auch die Fahrradparkhäuser an Haupt- und Altstadtbahnhof seien Erfolgsgeschichten, urteilten die beiden Politiker, ohne dabei auf Negativschlagzeilen einzugehen. „Anders als in den letzten Jahren wurden die Maßnahmen in diesem Bereich schnell etabliert“, lobt Bajus stattdessen die eigene Arbeit. Herausforderungen seien allen voran von außen gekommen: die anfängliche Corona-Pandemie und der andauernde Angriff Russlands auf die Ukraine, mit dessen Folgen man auch in Osnabrück zu kämpfen habe.
… die Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin
Viele haben zu Beginn der neuen Ratsperiode und einer rot-grün-lilanen Mehrheit bei einer CDU-Oberbürgermeisterin mit Querelen gerechnet. Davon wollen Bajus und Hambürger dos Reis nur wenig wissen. „Blockaden sind nicht eingetreten. Das hätte sich die Stadt nicht erlauben können“, so der Grünen-Politiker. Man sei in ständigem Austausch und zu gegenseitigen Kompromissen bereit. Dass es aber auch immer wieder Konfliktpotenzial gebe, leugnen beide nicht. Dazu später im Text mehr.
… die Grünen Finger
Die „Grünen Finger“ sind Grünflächen und landwirtschaftlich genutzten Flächen, die bis nahe an die Innenstadt hineinreichen und dort unter anderem ein lebenswertes Klima stärken sollen. Diese seien unter grün-rot-lilaner Führung erstmals richtig definiert und so besser geschützt worden, betont Bajus. „So erhalten wir Lebensqualität, die für die Gesundheit und die Stadtentwicklung gleichermaßen wichtig ist.“ Hinsichtlich der Begrünung müsse allerdings allen voran „in der City“ mehr gemacht werden. Heißt konkret: Mehr Grünflächen und mehr Bäume.
… den sozialen Wohnraum
Bezahlbarer Wohnraum sei ein Kernelement der Arbeit der Ratsmehrheit, hebt Hambürger dos Reis hervor und sieht auch hier Fortschritte. Mit der WiO sei man zu Beginn der Ratsperiode schnell handlungsfähig geworden. Das Ergebnis: „In der Eversheide stehen die ersten bezugsfertigen Wohneinheiten, im Landwehrviertel läuft ein weiteres Großprojekt.“ Bajus ergänzt: „Auch im Johannisquartier, im Lok-Viertel und im Magnum-Areal kommen wir voran.“
… die Planungen rund um den Neumarkt
Mit Blick auf die Johannishöfe führt Bajus aus: „Wir hoffen, den Bebauungsplan noch in diesem Jahr zu fixieren und dort auch noch 2024 erste Bagger zu sehen.“ Amtskollegin Hambürger dos Reis erklärt mit Blick auf den Neumarkt weiter: „Dass wir einerseits viele Leerstände haben und andererseits mehr Grün brauchen, wissen wir alle. Wir haben jedoch auch zur Verfügung stehende Flächen, bei denen wir prüfen müssen, was wie genutzt werden kann. Das ist ein dringendes Thema für die nächsten zweieinhalb Jahre.“
Bajus und Hambürger dos Reis äußerten sich auch zu weiteren Themen – vom VfL Osnabrück, über den ÖPNV bis hin zum Erstarken der AfD. Lest dazu Teil 2 der Zwischenbilanz von Grüne/SPD/Volt.
