Vor der Sommerpause zieht die Osnabrücker Ratsmehrheit um Grüne, SPD und Volt Zwischenbilanz und blickt die Zukunft. Auch zum Erstarken der AfD äußern sich die beiden Vorsitzenden Volker Bajus (Grüne) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).
Im ersten Artikelteil sprachen die beiden Ratsmitglieder unter anderem bereits über generelle Erfolge und Herausforderungen sowie die Zusammenarbeit mit Oberbürgermeisterin Katharina Pötter. Weiterhin sprachen Bajus und Hambürger dos Reis über …
… die Situation an Kitas und Schulen
Mit die größten Herausforderungen sehen die Vorsitzenden im sozialpolitischen Bereich mit Blick auf Schulen und Kitas. Hohe Investition von über 20 Millionen für den Ausbau kündigen Bajus und Hambürger dos Reis an, an der geplanten Abschaffung der Elternbeiträge halten sie trotz Kritik fest. Erfolge sehen beide in der erreichten Vollversorgung im Kita-Wesen – „der ersten seit 20 Jahren“, blickt Bajus zurück.
… den VfL Osnabrück und weitere Investitionen in der Stadt Osnabrück
Investitionen seien auch bei “Großbaustellen“ wie der Bremer Brücke oder dem Theater notwenig. Erstere solle unbedingt Spielstätte für Profifußball bleiben, so die Ratsmitglieder. Bajus begründet: „Der VfL Osnabrück ist eine, wenn nicht die wichtigste Marke und Identifikationsstelle für Osnabrück und steigert zugleich den Bekanntheitsgrad der Stadt enorm.“ Die über 90 Jahre alte Spielstätte allerdings zu erhalten, sei eine „riesige Herausforderung, an der sch die Stadt in irgendeiner Form beteiligen muss“.
Ähnlich groß seien die Herausforderungen beim Theater. „Wir wollen investieren“, kündigt Landtagsmitglied Bajus an, „aber brauchen die Unterstützung von außerhalb und hoffen dazu auf entsprechende Änderungen bei der Schuldenbremse auf Landesebene.“
… den ÖPNV
Bus statt Auto, so der Wunsch der Ratsmehrheit, die dazu den ÖPNV weiter stärken will (auch wenn es in der Vergangenheit eher gegenteilig aussah). Die Randgebiete sollen besser mit einbezogen, die gesamte Region besser vernetzt werden, betont Hambürger dos Reis. Bajus’ Traum: „Eine Region mit einem Busnetz, einem Tarif und nach Möglichkeit auch nur einer Trägerschaft.“ Der Neumarkt spiele bei den Plänen eine zentrale Rolle, soll weitgehend frei von jeglichem Verkehr “mit Abgasen“ werden. Wie das gelingen soll, ist jedoch völlig offen.
… die Kunsthalle
Auch wenn Bajus und Hambürger dos Reis bemüht sind, die gute Zusammenarbeit mit Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (s. Teil 1) und “ihrer“ CDU herauszustellen, sitzt mindestens ein Stachel tief: der entbrannte Streit um die Kunsthalle und einer kontroversen Ausstellung, die die Christdemokraten am liebsten schließen würden. Bajus attackiert die Kolleginnen und Kollegen aus dem Rathaus scharf: „Die CDU hat dafür gesorgt, dass Osnabrück in peinlicher Weise in den Schlagzeilen steht.“ Hambürger dos Reis springt ihm zur Seite: „Ob man in eine solche Ausstellung geht oder nicht, kann jeder Erwachsene für sich entscheiden. Da ist die Politik nicht in der Rolle zu reglementieren.“
Dass es bei diesem Konflikt zwischen “Grün-Rot-Lila“ und “Schwarz“ bleibt, glaubt Bajus derweil nicht: „Wir haben Meinungsverschiedenheiten allen voran im Verkehrssektor und hoffen, dass man unsere Kompromissbereitschaft künftig auch auf der anderen Seite findet.“
… das Erstarken der AfD
Darauf, dass ihre Parteien in erster Linie auf europäischer und deutscher, aber auch auf kommunaler Ebene zuletzt abgestraft wurden, gehen Bajus und Hambürger dos Reis erst auf Nachfrage ein. „Wir sind insgesamt nervös, was das Erstarken der AfD angeht, haben in Osnabrück aber einen guten Schulterschluss mit allen demokratischen Parteien. Dennoch sehen wir, dass wir im sozialen Bereich nachbessern müssen und uns soziale Brennpunkte nicht mehr erlauben können. Auch in der Kommunikation müssen wir besser werden“, führt Bajus abschließend aus.
