NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt und Rufe nach einer Minderheitsregierung klar zurückgewiesen. Zugleich rief er alle demokratischen Kräfte zur Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf und lobte die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion für ihre Rolle in der Rentendebatte.
Warnung vor Bruch der Bundesregierung
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Stabilität der Bundesregierung durch die Auseinandersetzungen um die Rentenpolitik gefährdet. „Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Zugleich erteilte er Überlegungen zu einem Regierungswechsel im aktuellen Bundestag eine Absage.
Auf Forderungen nach der Bildung einer Minderheitsregierung reagierte Wüst mit deutlicher Kritik. „Eine Minderheitsregierung heißt am Ende nichts anderes als Neuwahlen. Ich halte nichts von diesen Spekulationen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Appell zur Unterstützung von Kanzler Merz
Wüst rief alle demokratischen Parteien dazu auf, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu stützen. Merz arbeite für eine „stabile und handlungsfähige Bundesregierung“ und müsse die Regierung zusammenhalten, betonte der NRW-Regierungschef gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Er verdient dabei nicht nur die Unterstützung durch alle von uns in der Union. Dieses Ansinnen ist im Interesse aller Demokraten“, sagte Wüst.
Rentenpaket und Rolle der Jungen Gruppe
Indirekt wandte sich Wüst an die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion und forderte sie auf, das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag mitzutragen. Alle hätten nun „eine besondere Verantwortung, dass wir Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition haben“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“: „Diese Verantwortung wird auch von den jungen Abgeordneten wahrgenommen, da bin ich mir sehr sicher.“
Zugleich verwies Wüst auf Erfolge der Jungen Gruppe infolge ihres Widerstandes gegen das Rentenpaket. „In der Sache haben die jungen Abgeordneten doch schon etwas erreicht“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“. Die Junge Gruppe wirke „mit ihrem Engagement über den Tag hinaus. Allen ist jetzt klar, dass die jungen Abgeordneten ein politischer Faktor in Sachen Generationsgerechtigkeit sind und bleiben.“
Die Rentenkommission werde an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen, erklärte der NRW-Regierungschef weiter. „Die Anliegen der Jungen Union werden bei der großen Rentenreform also berücksichtigt“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.
