Volker Wissing, Bundesverkehrsminister (FDP), warnte vor Veränderungen bezüglich der Schuldenbremse und unterstreicht die Bedeutung des Koalitionsvertrags für die Stabilität der Ampel-Koalition. Ein potenzielles Bündnis zwischen SPD, Union und Grünen verdeutlichte Wissing im Gespräch mit der ARD als inakzeptabel und drohte zudem mit einem Koalitionsbruch.
Unvereinbarkeit mit dem Koalitionsvertrag
In einem Interview mit der ARD äußerte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) besorgt über die möglichen Auswirkungen einer Zusammenarbeit zwischen SPD, Union und Grünen in Bezug auf die Schuldenbremse. In diesem Zusammenhang betonte er die Bedeutung des Koalitionsvertrags für die gegenwärtige Ampel-Koalition.
„So was ist in einer Koalition nicht möglich. Das schließt der Koalitionsvertrag aus. Wir haben keine wechselnden Mehrheiten, sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab.“, argumentierte Wissing in der Sendung.
Möglicher Bruch der Koalition
Darüber hinaus warnte der Minister vor einem möglichen Ende der Ampel-Koalition, sollte der Koalitionsvertrag nicht eingehalten werden.
„Wenn also der Koalitionsvertrag – so in Ihrem Denkmodell – aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft“, so Wissing. Der Bundesverkehrsminister unterstrich damit die Bedeutung des Koalitionsvertrags als zentraler Bezugspunkt für das Zusammenwirken der beteiligten Parteien und das Risiko, das ein Verstoß gegen diesen für die Stabilität der Koalition darstellt.
