Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt seine Partei vor dem Wunsch, aus der Ampelkoalition auszusteigen und deutet darauf hin, dass andere Koalitionen nicht unbedingt bessere Ergebnisse hervorbringen würden. Dabei spricht er sich gegen den Eindruck aus, dass die FDP mit den auf ihrem Parteitag geplanten Wirtschaftswende-Beschlüssen einen Ausstieg aus der Koalition vorbereitet.
Wissing warnt vor Vereinfachung und Koalitionswechsel
Volker Wissing ermahnt in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) seine Partei, keinesfalls den Ausstieg aus der Ampelkoalition in Erwägung zu ziehen. Er warnt vor der Vereinfachung von komplexen Gesellschaftsthemen und spielt darauf an, dass andere Koalitionsformen nicht notwendigerweise besser wären: “Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd. Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein?”
Die Rolle der Politik und der Mehrheitskompromiss
Wissing betont, dass die Wähler der Politik den Auftrag gegeben hätten, lagerübergreifend zusammenzuarbeiten. “Dann sollten wir aufhören zu diskutieren, ob der Souverän richtig entschieden hat, sondern den Auftrag annehmen, eine Art Clearingstelle für gesellschaftliche Konflikte zu sein.” Eine Demokratie lebe vom mehrheitsfähigen Kompromiss, erklärt der FDP-Politiker.
Ampelkoalition und Wirtschaftswendebeschlüsse der FDP
Den Eindruck, dass die FDP mit den geplanten Wirtschaftswende-Beschlüssen auf ihrem anstehenden Parteitag womöglich einen Ausstieg aus der Koalition vorbereite, weist Wissing entschieden zurück: “Das ist der Parteitag der FDP, nicht der Ampel. Wir beschließen das, was wir als Partei der Sozialen Marktwirtschaft für die Gesellschaft für richtig halten.” Damit sei auch ein Beitrag geleistet, unzufriedene Wähler zurückzugewinnen, bevor sie aus Protest die Ränder stärkten.
Kontroverse um FDP-Beschlüsse
Die Führungsgremien der FDP hatten am vorigen Montag einen Antrag zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen, der Einschnitte im Sozialen fordert und damit teils heftige Kritik bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne hervorgerufen hatte. Wissing selbst hatte in einem Interview von einem Ende der Koaliton gesprochen, allerdings nur für den hypothetischen Fall, dass SPD und Grüne gemeinsam mit den oppositionellen Unionsparteien und unter Umgehung der FDP eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen sollten.
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