Kritik an den Plänen der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW), ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für die Grundsteuer von Wohn- und Geschäftsimmobilien zu erlauben, wächst. Wirtschaftsvertreter warnen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und einer Verschlechterung der Standortbedingungen in NRW.
Wirtschaftsvertreter äußern Bedenken
Hans Jörg Hennecke , Hauptgeschäftsführer von Handwerk NRW, übte in der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf: „Der Gesetzentwurf schadet dem ohnehin bedrängten Wirtschaftsstandort NRW, weil er die Standortbedingungen der Unternehmen nicht verbessern, sondern den Kommunen mehr Freiraum bei der Ausschöpfung ihrer Steuerquellen gewähren will.“ Er betonte, dass das Gegenteil erforderlich wäre, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern.
Steigende Steuerbelastung befürchtet
Hennecke warnte außerdem vor einer steigenden Steuerbelastung durch das geplante wertbezogene Besteuerungsmodell. „Vor allem Unternehmen in zentralen Lagen stehen vor einer massiven Mehrbelastung. So produziert man Leerstände in den Fußgängerzonen und in den Hinterhöfen unserer Städte.“ Er forderte eine grundlegende Kurskorrektur.
Ähnliche Äußerungen von Unternehmer NRW
Johannes Pöttering , Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, äußerte ähnliche Bedenken in der „Rheinischen Post“. Er bezeichnete den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Grundsteuer als „ordnungspolitisch extrem fragwürdig“. Er wies darauf hin, dass die „extrem hohen“ Gewerbesteuersätze im Bundesländervergleich die Wettbewerbsposition des Wirtschaftsstandorts NRW „ohnehin schon stark“ beeinträchtigen.
Pöttering warnte vor der Einführung einer verkappten ertragsunabhängigen ‚Gewerbesteuer 2‘ durch die Änderung der Grundsteuer. „Mit der nun vorgelegten Änderung der Grundsteuer wird darüber hinaus nun durch die Hintertür auch noch einer verkappten ertragsunabhängigen `Gewerbesteuer 2` der Weg bereitet. Eine Maßnahme mit derartiger Tragweite und dem damit verbundenen Sonderweg für die Unternehmen in NRW darf nicht übers Knie gebrochen werden.“ Er befürchtet, dass die Kommunen aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage diese neue Steuerschraube ausnutzen und die Unternehmen einseitig zusätzlich belasten könnten.
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