Der Historiker Heinrich August Winkler kritisiert die unzureichende Aufarbeitung der Russland-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und den fehlenden Konsequenzen aus dem aggressiven Kurs von Wladimir Putin. Er sieht sowohl in der Vollendung von Nord Stream 2 nach der Annexion der Krim, als auch in der späten Umkehr der Politik unter Bundeskanzler Olaf Scholz strategische Fehlentscheidungen.
Kritik an Merkels Russland-Politik
Der Historiker Heinrich August Winkler äußerte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Kritik an der Aufarbeitung von Angela Merkels (CDU) Russland-Politik. “Es wird zu wenig über die Ära Merkel gesprochen”, so Winkler. “Es gab auch eine christdemokratische Russlandpolitik, die nicht ganz zufällig weitgehend übereinstimmte mit dem, was der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft wollte”, fügte der ehemalige Professor an der Freien Universität Berlin, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Humboldt-Universität zu Berlin hinzu. “Die CDU und die CSU haben die Gefahren genauso ignoriert wie die SPD. Dieses Kapitel muss aufgearbeitet werden.”
Merkels fehlende Konsequenzen nach der Krim-Krise
Merkel habe sich über Putins aggressive Politik keine Illusionen gemacht, dennoch seien keine Konsequenzen in Bezug auf die Energieversorgung daraus gezogen worden. “Im Gegenteil, nach der Annexion der Krim wurde noch der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Das war eine strategische Fehlentscheidung”, kritisierte Winkler.
Scholz’ späte Umkehr und die kontinuierliche Russland-Politik
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die russlandpolitischen Illusionen seines Vorgängers Gerhard Schröder nicht geteilt. Trotzdem bezeichnete er die Pipeline Nord Stream 2 bis zuletzt als rein privatwirtschaftliches Projekt, in Kontinuität zu seiner Vorgängerin. “Da kam die Umkehr dann doch sehr spät, nämlich erst nach dem Beginn der offenen russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022”, bemängelte Winkler. Er betonte, dass die Zeitenwende eigentlich schon 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Beginn des hybriden Krieges im Donbass eingeleitet worden sei. 2014 sei bereits die eigentliche Zäsur gewesen.
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