Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der journalistischen Unabhängigkeit von ProSiebenSat.1, sollte das deutsche Medienunternehmen vollständig von der italienischen Holding MFE übernommen werden. Hintergrund ist ein laufender Bieterkampf zwischen der MFE, an der Pier Silvio Berlusconi maßgeblich beteiligt ist, und der tschechischen PPF-Gruppe. Weimer fordert Transparenz und kündigt ein Gespräch mit Berlusconi an, um die Auswirkungen ausländischer Eigentümer auf die Medienfreiheit in Deutschland zu erörtern.
Weimer warnt vor Verlust der Unabhängigkeit
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht die Unabhängigkeit des deutschen Medienunternehmens ProSiebenSat.1 in Gefahr, sollte eine vollständige Übernahme durch die italienische Holding MFE erfolgen. „Es hat eine Übernahmeschlacht begonnen, über deren Ausgang ich mir Sorgen mache“, sagte Weimer dem „Spiegel“: „Meine Besorgnis kreist um die Frage, ob die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nach einem Eigentümerwechsel gewahrt bleibt.“ Die Holding MFE, an der Pier Silvio Berlusconi maßgeblich beteiligt ist, hält bereits rund 30 Prozent der Anteile an ProSiebenSat.1.
Bieterkampf um ProSiebenSat.1
Laut „Spiegel“ kommt es derzeit zu einem Bieterkampf zwischen der italienischen Holding MFE und der tschechischen PPF-Gruppe um die vollständige Kontrolle von ProSiebenSat.1. Bis zum 13. August laufen demnach die Kaufofferten beider Unternehmen parallel an die Aktionäre. Ziel ist die Übernahme der Mehrheit an dem deutschen Medienunternehmen.
Gespräch im Kanzleramt geplant
Weimer hat Berlusconi zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen, das im September stattfinden soll. „Ich erwarte bei diesem Vorgang Transparenz, und wir prüfen und betreiben eine offene Folgenabschätzung“, so Weimer gegenüber dem „Spiegel“. Weiter erklärte Weimer: „Wir müssen wissen, wie die politische Einflussnahme von neuen, ausländischen Eigentümern beschaffen sein wird. Wie wird die journalistische Qualität und Unabhängigkeit gewahrt? Was heißt das für den TV-Standort Deutschland? Die Fragen haben eine hohe Relevanz für die Wahrung der Medienfreiheit in Deutschland. Deswegen kümmere ich mich darum.“
Im Zusammenhang mit der Beteiligung von Pier Silvio Berlusconi verwies Weimer zudem auf die Rolle von dessen Vater, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Medienunternehmer Silvio Berlusconi, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin galt. Weimer sagte dem „Spiegel“: „Wenn ein ausländischer Investor einen derart wichtige Institution der Meinungsbildung in Deutschland übernimmt und kontrollieren könnte, dann sollten wir schon genau hinschauen, wer dahinter steht und welche Verbindungen dabei Einfluss haben. Das wird Inhalt meines Gespräches mit Herrn Berlusconi sein.“
