Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump kritisiert und mit Unverständnis reagiert. Hintergrund ist die Diskussion um einen sogenannten Plattform-Soli, der große Digitalkonzerne an der Finanzierung des Medienmarkts beteiligen soll, ohne als Steuer zu gelten.
Weimer warnt vor Vermischung von Medienregeln und Handelspolitik
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) betonte gegenüber der Nachrichtenseite des Senders ntv, dass medienpolitische Fragen nicht in den Bereich der Handelspolitik gezogen werden sollten. „Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden“, sagte Weimer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag. Es gehe ihm zufolge nicht um Maßnahmen, die gezielt Unternehmen aus den USA benachteiligen sollen, sondern um grundlegende Rahmenbedingungen im Mediensektor. Weimer sagte weiter, es gehe nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle.
Plattform-Soli als zweckgebundene Abgabe
In der Debatte um den sogenannten Plattform-Soli legte Weimer Wert auf die Abgrenzung zu einer Steuer. Der diskutierte Plattform-Soli sei ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, so Weimer. Er sei vielmehr eine zweckgebundene Abgabe. Damit solle eine gezielte Finanzierung ermöglicht werden, ohne in die Systematik klassischer Steuern einzugreifen.
Drohungen aus Washington und Reaktionen in der EU
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine deutliche Reaktion auf nationale Digitalabgaben europäischer Staaten angekündigt. Trump hatte zuvor gedroht, alle europäischen Staaten, die eine Digitalabgabe für US-Technologiekonzerne einführen, mit einem 100-Prozent-Zoll auf sämtliche Importgüter zu belegen – ungeachtet bestehender Zollvereinbarungen. Mehrere europäische Länder haben bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen: Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits unterschiedliche Formen von Digitalsteuern.
Parallel dazu hatten die EU-Staaten am Donnerstag die Umsetzung des US-Zollabkommens gebilligt. Auf EU-Seite ist allerdings vorgesehen, die Zollzugeständnisse auszusetzen, sollte es zu erneuten Zollerhöhungen vonseiten der USA kommen.
