Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat den Verteidigungsminister aufgefordert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zu beugen. Der Appell steht vor dem Hintergrund eines Koalitionskompromisses, gegen den sich der Minister in der SPD-Bundestagsfraktion stellte. Eine gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt, am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über den Entwurf.
Appell des Wehrbeauftragten
Wehrbeauftragter des Bundestages Henning Otte (CDU) hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über seinen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zu beugen. „Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gesetzesänderungen sind kein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung, sondern Ausdruck gelebter parlamentarischer Verantwortung. Das muss die Exekutive aushalten.“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Otte fuhr fort: „Nun sind die Fraktionen gefordert, eine Lösung zu erarbeiten, die der aktuellen Sicherheitslage gerecht wird – idealerweise mit einem skalierbaren Stufenmodell, das eine zielgerichtete und wirksame Umsetzung zur Stärkung der Truppe gewährleistet. Glaubwürdige Abschreckung muss dabei das Leitmotiv sein.“ Das sagte Henning Otte (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Konflikt in der Koalition
Boris Pistorius (SPD) hatte sich in der jüngsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen einen von den beiden Koalitionsfraktionen ausgehandelten Kompromiss gewandt. Darin ist unter anderem ein Losverfahren vorgesehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. Am Donnerstag wird über Pistorius` Gesetzentwurf erstmals vom Bundestag beraten.
