EVP-Chef Manfred Weber unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Der CSU-Politiker bezeichnete den Vorstoß in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „kreativen, guten Vorschlag“ und betonte zugleich die Bedeutung einer klaren Beitrittsperspektive für Kiew. Zugleich mahnte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg mehr europäische Geschlossenheit und Stärke an.
Unterstützung für Sonderstatus der Ukraine
EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu gewähren. „Das sei ein kreativer, guter Vorschlag“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse unterstreichen, „dass die Ukrainer die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft hätten“, so Weber laut Funke-Mediengruppe.
Merz hatte zuvor eine Art vorübergehender Teil-Mitgliedschaft der Ukraine vorgeschlagen, um die Annäherung an die EU zu beschleunigen. Unter anderem soll die Ukraine an EU-Ratstreffen teilnehmen und einen Vertreter in die Brüsseler Kommission entsenden können, jedoch ohne Stimmrecht.
Ukraine als „Sicherheitsgewinn für Europa“
Die Ukraine werde „ein echter Sicherheitsgewinn für Europa“ sein, erklärte Weber gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit ihrer erfahrenen Armee und ihrer Verteidigungstechnik könne man „die Ostflanke dauerhaft gemeinsam sichern“. Das sei „ein Riesengewinn für uns“, so der CSU-Politiker.
Begrenzte Rolle der Diplomatie und Kritik an Schröder
Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sagte Weber laut Funke-Mediengruppe, „die Diplomatie stoße an ihre Grenzen“. Frieden werde man „dann sichern, wenn man stark sei und als Europäer zusammenhalte“. Europa solle sich „auf alle Optionen vorbereiten, auch darauf, Gespräche eigenständig zu führen“. Aber er sehe „den Zeitpunkt nicht und auch nicht den Willen in Moskau“. „Ohne diesen Willen sei alles andere irrelevant“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auf die Frage nach möglichen Vermittlern erklärte Weber laut Funke-Mediengruppe, es gebe „viele gute Köpfe in Europa“. Der von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Spiel gebrachte Altkanzler Gerhard Schröder komme dafür jedoch nicht in Frage. Schröder könne gern „den Pressesprecher von Putin“ machen, aber er könne kein „ehrlicher Makler“ sein. „Das sei völlig ausgeschlossen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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