EVP-Chef Manfred Weber fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen zu bekennen und Geschlossenheit und Verlässlichkeit zu zeigen, bevor die Abstimmung über von der Leyen am Donnerstag im Europaparlament stattfindet. Weber bemängelt vor allem die „Unsicherheit“ bei den Liberalen und appelliert an die FDP, eine klare Position zu beziehen.
Zur Wahl Ursula von der Leyens
Manfred Weber (EVP) äußert sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ zu der bevorstehenden Abstimmung über von der Leyens zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission. Er betont, dass es um mehr als nur diese Personalie gehe. „Auf dem Spiel stehen elementare inhaltliche Fragen und das ganze Personalpaket, über das sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben.“ Zu diesem gehören auch der Sozialdemokrat António Costa als Ratspräsident und die Liberale Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte. Weber warnt vor einem möglichen „Führungschaos“, sollte die Wahl am Donnerstag scheitern und sieht in diesem Szenario nur einen Gewinner: „Viktor Orbán und die radikale Rechte und Linke“.
Die Herausforderungen der Wahl
Für die Wiederwahl benötigt Ursula von der Leyen (CDU) die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament. Angesichts der zu erwartenden Abweichlerquote von zehn bis 15 Prozent könnten die Stimmen der Mitte-Koalition möglicherweise nicht ausreichend sein. Von der Leyen hat daher auch bei den Grünen um Stimmen geworben. Trotzdem spricht sich Weber gegen eine feste Zusammenarbeit mit den Grünen aus: „Ich habe sie in den letzten fünf Jahren in zentralen Fragen als links-ideologische Kraft erlebt“.
Webers Kritik an den Grünen und die Unterstützung der italienischen „bürgerlichen“ Regierung
Weber kritisiert die Grünen dafür, kurz vor der Wahl gegen wichtige Gesetzespakete gestimmt zu haben. Zudem seien sie Wahlverlierer, daher wäre es für die Öffentlichkeit unverständlich, wenn sie jetzt Teil eines Abkommens seien. Kontakte zu den Fratelli d`Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni , die eine „bürgerliche“ Regierung führt, verteidigt der EVP-Chef hingegen.
Weber zur „Friedensmission“ von Viktor Orbán
Bezüglich der umstrittenen diplomatischen Bemühungen von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der Gespräche über den Ukraine-Krieg in Kiew, Moskau und Peking geführt hat, äußert sich Weber kritisch: „Das ist keine `Friedensmission`, sondern eine Kriegsverlängerungsmission, die Europas Glaubwürdigkeit infrage stellt.“
