Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht die militärische Schwäche Europas als entscheidenden Grund für die aus seiner Sicht nachteilige Zollvereinbarung mit den USA. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, Dienstagsausgabe) erläuterte Weber die Hintergründe der Einigung und äußerte sich zu den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU.
Abhängigkeit in der Nato schwächt Verhandlungsposition
Manfred Weber führte gegenüber der FAZ aus, dass die starke Position der USA in den Verhandlungen auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas zurückzuführen sei. „Donald Trump hat eine starke Position, gerade wegen der Abhängigkeiten in der Nato“, sagte Weber der FAZ. „Wenn es um die militärische Sicherheit Europas geht, sitzt Amerika eben am längeren Hebel.“ Diese Konstellation habe dazu geführt, dass Brüssel in den Handelsgesprächen keine stärkere Position einnehmen konnte. Dennoch betonte der CSU-Politiker, die EU-Kommission habe es geschafft, den Schaden durch noch höhere Zollsätze zu begrenzen.
Zölle belasten europäische Wirtschaft
Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass die vereinbarten Zölle von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU in die USA für die europäische Wirtschaft nachteilig seien. „Die Zölle sind schmerzhaft, sie tun uns weh“, sagte Weber der FAZ. Trotz dieser Belastung werde die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament der Vereinbarung zustimmen, um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden. Nach Webers Ansicht müsse Europa seine Souveränität stärken, insbesondere auch im Bereich der Rüstungsausgaben: „Dafür müsse bei Rüstungsprojekten auch das Prinzip `Buy European` für europäisches Geld hochgehalten werden.“ Im Rahmen der Zollvereinbarung wurden massive europäische Rüstungskäufe bei US-Firmen angekündigt.
Initiativen für wirtschaftliche Stärkung angekündigt
Für den Herbst kündigte Manfred Weber als Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten „Vorschläge für einen Wirtschaftsbooster“ an. Dabei gehe es um die Revision des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor, eine Energieunion, die Stärkung des Dienstleistungssektors sowie des europäischen Kapitalmarkts. Zudem wolle sich die EVP für eine schnelle Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens mit Südamerika einsetzen, unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirten. „Das wäre die beste Antwort auf Trumps Zölle“, sagte Weber der FAZ.
