Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der bisherigen Einkommensgrenze von 100.000 Euro für pflegende Angehörige. Angesichts der angespannten Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen sieht sie die Kommunen weiter entlastet und verweist auf die Rolle der Pflegeversicherung. Nach ihren Plänen könnten künftig auch Kinder mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden.
Warken verweist auf Entlastung der Kommunen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen verteidigt. Seit ihrem Bestehen habe die Pflegeversicherung die Kommunen als Träger der Sozialhilfe massiv entlastet, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die angespannte Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen zwinge zu weiteren Entlastungen – auch der Kommunen, so die Ministerin in dem Interview mit der Zeitung.
Regelungen „auf den Prüfstand“
Deshalb müssten auch Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden, die zu einer Zeit gewährt wurden, in der die Finanzsituation insgesamt deutlich besser war, erklärte Warken der „Rheinischen Post“. Dazu gehöre auch die 2019 beschlossene Einkommensgrenze von 100.000 Euro, ab der Kinder für die Pflege ihrer Eltern einen Beitrag leisten müssen.
Mehr Kinder an Pflegekosten beteiligt
Künftig könnten Warkens Plänen zufolge auch Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden, die jährlich weniger als 100.000 Euro Einkommen haben.
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