Nach der Einigung im transatlantischen Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Wagenknecht bezeichnet die Vereinbarung laut „Rheinischer Post“ (Mittwochausgabe) als „Desaster“ und ruft die Bundesregierung auf, sich deutlich für einen Rücktritt von der Leyens einzusetzen.
Forderung nach Rücktritt und Neuverhandlungen
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat nach der Einigung im transatlantischen Zollstreit scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) erklärte Wagenknecht: „Ursula von der Leyen muss zurücktreten.“ Sie forderte zudem: „Das sollte auch die Bundesregierung mit aller Vehemenz in der EU einfordern.“
Die BSW-Chefin kritisierte die erzielte Einigung zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung scharf und bezeichnete sie als „kein Deal, sondern ein Desaster, das von der Leyen zu verantworten hat“. Weiter führte Wagenknecht aus: „Die Bundesregierung darf diese Einigung mit den USA nicht akzeptieren, sondern muss gemeinsam mit anderen Staaten die Aufkündigung des Zoll-Deals und einen Neustart der Verhandlungen verlangen.“
Belastungen für die Wirtschaft und Kritik an Investitionszusagen
Die Zolleinigung zwischen den USA und der EU ist aufgrund der drohenden Belastungen für die Wirtschaft vielfach in die Kritik geraten. Künftig soll auf viele Waren-Einfuhren aus der EU in die USA ein Zollsatz von 15 Prozent erhoben werden. Bestimmte Produktkategorien, wie etwa Chemikalien und Flugzeuge, sollen davon ausgenommen bleiben. Weiterhin werden Stahl und Aluminium mit hohen Zöllen von 50 Prozent belegt.
EU-Investitionen und Klimaschutz-Bedenken
Im Rahmen der Vereinbarung hat die Europäische Union zugesagt, 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren. Darüber hinaus plant die EU, Flüssigerdgas, Öl und andere Brennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar in den USA zu kaufen. Experten bewerten dieses Volumen als unrealistisch und schädlich für den Klimaschutz.
