Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weist Kritik zurück, er habe mit Aussagen zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler begangen. Er spricht von einer unrichtigen Meldung und mahnt zur Zurückhaltung, betont zugleich die Diskussionswürdigkeit einer Beteiligung Deutschlands.
Klarstellung nach Vorwürfen
Wadephul wehrt sich gegen die Darstellung, er lehne eine Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine ab. „Es hat dazu eine unrichtige Meldung gegeben, in der fälschlicherweise stand, dass ich die Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine ablehne“, sagte Wadephul dem Nachrichtenportal T-Online. „Das habe ich zu keinem Zeitpunkt gesagt. Ich mahne in der Frage zur Zurückhaltung“, sagte Wadephul dem Nachrichtenportal T-Online.
Mitte August hatte der Minister in einem Podcast mit Blick auf die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen gesagt: „Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern.“
Debatte um Sicherheitsgarantien und Zuständigkeiten
Nun bemüht sich der Außenminister um Schadensbegrenzung. „Ich habe gesagt, dass ich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für diskussionswürdig halte“, sagte er T-Online. „Natürlich braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien, aber es ist noch verfrüht, über Art und Umfang der deutschen Beteiligung zu reden“, sagte er T-Online.
Dabei tritt er auch Kritik entgegen, dass Fragen zu Fähigkeiten der Bundeswehr eigentlich in den Bereich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fallen. „Als Außenminister bin ich kraft Amtes derjenige, der noch früher als der Kanzler mit der Thematik konfrontiert ist – auch in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern“, so Wadephul. „Weil ich als Erster dazu gefragt werde, muss ich mich dazu positionieren.“
Verhältnis zum Kanzler und öffentliche Wahrnehmung
Inhaltliche Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht der Außenminister nicht. „Stellen Sie sich vor, es gäbe einen SPD-Außenminister. Sie könnten weit mehr über Differenzen in der Wortwahl, Gegensätze in der Kommunikation und Abweichungen in politischen Einschätzungen schreiben“, erklärte er. „Friedrich Merz und ich lesen vom selben Blatt, und es gibt in der Sache keine Unterschiede.“
Die kritischen Reaktionen, die Teile seiner Aussagen hervorriefen, haben Wadephul nicht überrascht. „Ich möchte ein wahrnehmbarer Außenminister sein – und das nicht aufgrund der eigenen Profilierung“, sagte er. „Ich finde, dass die Welt wissen muss, wo Deutschland steht. Deswegen wird es von mir an der ein oder anderen Stelle Aussagen geben, die nicht jedem gefallen.“
