Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Entscheidung verteidigt, eine von 28 Staaten veröffentlichte Erklärung für ein Ende des Gazakrieges nicht zu unterzeichnen. Er betonte, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe und nicht als neutraler Mittler agieren könne. Die Erklärung, die unter anderem von Großbritannien, Frankreich, Kanada, Japan und Australien unterstützt wird, wurde am Montag veröffentlicht.
Deutschland steht fest an Israels Seite
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Entscheidung, die gemeinsame Erklärung nicht zu unterzeichnen. „Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im Stich zu lassen, das vom Iran, von den Huthis, der Hisbollah und der Hamas bedroht werde“, sagte Wadephul laut „Die Zeit“. Er warnte zudem: „Vor allem aber darf das perfide Spiel der Hamas nicht aufgehen, die sowohl die Geiseln als auch die palästinensische Bevölkerung in Gaza weiter als Faustpfand nehmen.“
Die von insgesamt 28 Staaten getragene Erklärung fordert ein Ende des Krieges im Gazastreifen. Neben mehreren europäischen Ländern, darunter Großbritannien und Frankreich, schlossen sich auch Kanada, Japan und Australien der Initiative an. Die Veröffentlichung der Erklärung erfolgte am Montag.
Wadephul: Deutschland nicht neutral im Konflikt
Laut Johann Wadephul könne Deutschland in dem Nahostkonflikt kein „neutraler Mittler“ sein. „Weil wir parteiisch sind“, begründete der Außenminister in „Die Zeit“. Deutschland stehe klar an der Seite Israels. Gleichwohl genieße die Bundesrepublik auch unter arabischen Staaten hohe Anerkennung. „Viele sehen uns als die europäische Kraft, die Einfluss auf Israel hat. Auch deswegen sprechen viele arabische Kollegen mit mir“, so Wadephul gegenüber der Wochenzeitung.
Kritik an den deutschen Waffenlieferungen an Israel habe es von arabischer Seite bisher nicht gegeben, berichtete Wadephul weiter. „Aber wir werden aufgefordert, noch stärker politischen Druck auf Israel auszuüben“, erläuterte er im Gespräch mit „Die Zeit“.
Entwicklung der humanitären Lage im Gazastreifen
Im Hinblick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen sieht Johann Wadephul Verbesserungen, betont jedoch, dass diese nicht ausreichen. „Ich sehe eine gewisse Entwicklung, die allerdings längst nicht ausreichend ist“, erklärte Wadephul laut „Die Zeit“. Das Ziel sei weiterhin ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. „Dieser muss dann auch wieder vollständigen Zugang zur humanitären Versorgung ermöglichen“, so Wadephul in der Wochenzeitung.
