Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten. Diese Maßnahmen sollen Verbraucher schnell und spürbar entlasten, so die Einschätzung von Jutta Gurkmann, VZBV-Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik.
Maßnahmen zur Strompreissenkung
Die geplante Reduzierung der Stromsteuer sowie der Umlagen und Netzentgelte wird von der Verbraucherzentrale positiv aufgenommen. Jutta Gurkmann, VZBV-Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, erklärte am Donnerstag: „Mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer, von Umlagen und Netzentgelten würden Verbraucher ’schnell und spürbar entlastet‘.“ Diese Schritte sollen den Verbrauchern finanzielle Erleichterungen bringen.
Vertragsrechtliche Neuerungen
Ein weiteres wichtiges Vorhaben der neuen Bundesregierung betrifft telefonisch geschlossene Verträge. Gurkmann lobte die geplante Einführung einer schriftlichen Bestätigungslösung. „Ein gutes Signal der neuen Bundesregierung ist auch, dass telefonisch geschlossene Verträge künftig nur mit einer schriftlichen Bestätigungslösung wirksam werden sollen“, sagte sie. Laut Gurkmann würde dies das „Dauerärgerthema ungewollte Verträge deutlich entschärfen.“
Öffentlicher Nahverkehr und Altersvorsorge
Auch das Bekenntnis zum Erhalt des Deutschlandtickets wird positiv bewertet. „Das Bekenntnis von Union und SPD zum Erhalt des Deutschlandtickets bedeute auch in Zukunft ‚Zugang zur attraktiven Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs‘ und zugleich mehr Planungssicherheit für Verbraucher“, äußerte Gurkmann. Sie betonte, dass die angekündigte Preiserhöhung für das Deutschlandticket ab 2029 sozialverträglich erfolgen müsse: „Das Deutschlandticket muss für alle erschwinglich bleiben.“
Im Bereich der Altersvorsorge sieht der VZBV dringenden Handlungsbedarf. Gurkmann bezeichnete das Versprechen der designierten Bundesregierung, die private Altersvorsorge umfassend zu reformieren, als „richtig und dringend notwendig“. Auch wenn die Reform noch nicht konkretisiert ist, sei es wichtig, dass „alle Verbraucher besser privat fürs Alter vorsorgen können.“
Lebensmittelpreise im Fokus
Abschließend forderte der Bundesverband Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise. Die oft überdurchschnittlich hohen Preise beim Lebensmitteleinkauf seien für Verbraucher nicht nachvollziehbar. Gurkmann forderte: „Die neue Regierung muss hier endlich Licht ins Dunkel bringen und neben Erzeuger- auch Verbraucherpreise in den Blick nehmen.“ Eine Preisbeobachtungsstelle könne mehr Transparenz schaffen, eine geplante Ombudsstelle jedoch nicht leisten.
Der VZBV erwartet, dass die Bundesregierung die geplanten Vorhaben konsequent umsetzt, um den Verbrauchern spürbare Verbesserungen in verschiedenen Lebensbereichen zu ermöglichen.
